Berlin

CDU arbeitet an Gesetz zur Einwanderung

Berlin.  Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. „Der Spiegel“ berichtet, die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, habe Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und „in einem Gesetz“ zusammengeführt werden sollten. Der Koalitionspartner SPD drängt darauf.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich bereits zu Jahresbeginn für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, war aber auf Widerstand von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestoßen. Merkel habe sich nun auf die Seite Taubers gestellt und de Maizière dazu verpflichtet, mit ihm zusammenzuarbeiten. Im ARD-Sommerinterview hatte Merkel am Sonntag gesagt, es gebe bereits „viele, viele Regelungen“. Vielleicht müssten die Namen einzelner Gesetze geändert werden.

Laschet sagte, Einwanderungsrecht und Asylrecht seien strikt zu trennen. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: „Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal, dass Arbeitsmigration nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann.“ Ähnlich sieht es Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz in Deutschland – und das möglichst schnell. Die Zuwanderung wird zunehmend mit dem Thema Asyl verquickt. Das ist nicht zielführend und setzt falsche Anreize.“ Hilfreich wäre ein einfaches Einwanderungsgesetz, in dem die bestehenden Regelungen zusammengefasst und ergänzt werden.