Berlin

Berliner CDU stimmt gegen die Homo-Ehe

Hauptstadt bleibt auf Linie der Bundespartei. Entscheidend waren die älteren Mitglieder

Berlin.  Die Berliner CDU weicht bei der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht von der Linie der Bundespartei ab: 45 Prozent der Mitglieder haben die Homo-Ehe in einer Befragung klar abgelehnt. An der bundesweit ersten CDU-Mitgliederbefragung zu einer Sachfrage beteiligten sich nur knapp 40 Prozent der rund 12.500 Berliner Christdemokraten. 35 Prozent sprachen sich für eine Öffnung der Ehe für alle aus.

Diese Ergebnisse gaben der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel und Generalsekretär Kai Wegner am Freitag bekannt. Der Unterschied zwischen 45 Prozent Ablehnung und 35 Prozent Zustimmung betrage gerade einmal rund 400 Stimmen, hieß es. Damit folgt die Hauptstadt-Union ihrer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte bereits 2013 in einem TV-Auftritt erklärt, dass sie sich nicht für eine Öffnung der Ehe für alle einsetzen werde.

Bei der Mitgliederbefragung waren 4501 Stimmen gültig. Den Ausschlag hätte die über 60-Jährigen gegeben, die zu 56 Prozent die Homo-Ehe klar ablehnten und nur zu 21 Prozent befürworteten, erläuterte Wegner. Da nur 37 Prozent der Berliner CDU-Mitglieder älter als 60 seien, sie sich jedoch zu 43 Prozent an dem Mitgliedervotum beteiligt hätten, seien sie überproportional darin vertreten. Von den 16- bis 29-Jährigen sprachen sich 61 Prozent „voll und ganz“ für die Gleichstellung homosexueller Paare aus, 24 Prozent lehnten sie klar ab.

Der Koalitionspartner SPD reagierte enttäuscht und kritisch. Die Berliner CDU sei tief gespalten, erklärte SPD-Chef Jan Stöß. „Die Mehrheit der Berliner CDU ist leider nach wie vor weit weg von der Lebensrealität in der Metropole Berlin.“ Die SPD wolle die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden. „Im Kern ist und bleibt die Berliner CDU ein reaktionärer Verein, der gesellschaftspolitisch in der Diepgen-Ära stecken geblieben ist“, urteilte Grünen-Chef Daniel Wesener. Und Linken-Chef Klaus Lederer meinte: „Die Berliner CDU erweist sich als das letzte Biotop konservativer Piefig- und Spießigkeit.“

Auch die Hamburger CDU hat auf das Nein der Berliner Parteimitglieder zur Homo Ehe mit Enttäuschung reagiert. „Das Nein der Mitglieder der CDU Berlin zur Öffnung der Ehe betrachte ich als bedauerlich“, sagte der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze. „Das Ergebnis ist zu respektieren. Aber jeder Landesverband hat die Möglichkeit zur eigenen Meinungsfindung. So funktioniert Demokratie.“ Heintze war von 2004 bis 2006 Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

Die Berliner CDU ist in der Frage tief gespalten. Frühzeitig hatten sich zwei starke Lager von Gegnern und Befürwortern einer Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gebildet. Beide Gruppen konnten ihre Positionen von namhaften Mitgliedern der Union vertreten lassen. Zu den Gegnern zählen insbesondere 17 Berliner Abgeordnete und damit fast die Hälfte der CDU-Fraktion im Landesparlament. Sie formulierten einen offenen Brief an die Mitglieder der Berliner Union, der auch vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, dem Europaabgeordneten Joachim Zeller und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld unterstützt wurde. Zu den Befürwortern gehören unter anderem Generalsekretär Wegner, Gesundheitssenator Mario Czaja, Justizsenator Thomas Heilmann, Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer sowie die Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer, Jan-Marco Luczak, Klaus Dieter-Gröhler und Karl-Georg Wellmann.

Die Gegner der Homo-Ehe hatten in ihrem offenen Brief unter anderem erklärt: „Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die damit verbundene Aufgabe des traditionellen Eheverständnisses stellt die Werteordnung unserer Gesellschaft in einem für uns grundlegenden Punkt infrage. Die Ehe soll ohne Not neu definiert werden und damit als gesellschaftliche Institution in ihrer jetzigen Form nicht erhalten bleiben. Das lehnen wir ab.“

Die Befürworter der Homo-Ehe argumentierten, es ändere sich für die Ehe nichts, wenn man sie auch für homosexuelle Paare öffnet. Generalsekretär Wegner riet dazu, den Blick auf die Familie zu richten „Die Keimzelle unserer Gesellschaft ist die Familie, also dort, wo Kinder sind.“ Er appellierte an die Berliner Mitglieder: „Wir sollten den Begriff ausweiten auf alle Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen, möglichst ein Leben lang. Das ist gut für die Gesellschaft und passt zu den konservativen Grundüberzeugungen der CDU.“ Wegner hatte die Debatte als gut für die Partei bezeichnet. Sie sei sehr sachlich und mit großem Respekt geführt worden. Es habe sich gezeigt, dass beide Positionen ihren Platz in der Berliner Union hätten. Die CDU habe sich zudem als moderne Mitmachpartei präsentiert.