Berlin.

Bei der Bekämpfung von Fluchtursachen will die EU auch mit autoritären Staaten in Afrika stärker zusammenarbeiten. Geplant sei unter anderem, die Institutionen im diktatorisch regierten Eritrea zu stärken und sie im Einsatz gegen Fluchthelfer zu unterstützen, berichtet das ARD-Magazin „Monitor“. Für sudanesische Beamte seien Schulungen im „Migrationsmanagement“ vorgesehen, im Südsudan solle das „Grenzmanagement“ verbessert werden. Diesen Staaten werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In einem Trainingszentrum an der Polizeiakademie in Kairo sollen dem Bericht zufolge zudem Polizisten und Strafverfolgungsbehörden afrikanischer Staaten mithilfe der EU ausgebildet werden.

Die EU-Kommission betonte laut „Monitor“, dies bedeute keine politische Legitimation dieser Länder. Europa sei sich „der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen“, wird der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, zitiert.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der europäischen Politik vor, sie wolle Flüchtlinge ungeachtet der menschlichen Kosten von Europa fernhalten. „Es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea.“ Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan, kritisierte, die möglichen Bündnispartner seien „genau die Regierungen, die Menschen unterdrücken, foltern, töten“.

epd