Berlin. Arbeitgeber wollen die Regel kippen und durch flexiblere Modelle ersetzen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am Acht-Stunden-Tag in Deutschland festhalten – trotz Appellen aus der Wirtschaft für mehr Flexibilität. „Änderungen sind an der Stelle nicht geplant“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums am Donnerstag in Berlin. Sie wies damit Angaben aus einem Bericht der „Rheinischen Post“ zurück, wonach Nahles bereits 2016 ein neues Arbeitszeitgesetz vorlegen wolle. „Das ist nicht korrekt“, hieß es. Ende des kommenden Jahres wolle das Ministerium vielmehr ein „Weißbuch“ vorstellen. Dieses solle dann die Grundlage für Prüfungen sein, ob und wo mögliche Anpassungen im Arbeitszeitgesetz nötig sind.

Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 begrenzt die zulässige Arbeitszeit an Werktagen auf acht Stunden. Eine Ausdehnung auf bis zu zehn Stunden ist möglich, sofern der Acht-Stunden-Tag langfristig eingehalten wird.

Arbeitnehmer weisen Forderungender Arbeitgeber strikt zurück

„Das Arbeitszeitgesetz sollte von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden, um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. So würde die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht, EU-Normen eins zu eins umzusetzen. Sie würde außerdem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Kramer bekräftigte damit Forderungen aus einem im Mai von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) veröffentlichten Papier. Darin wird die Regierung aufgefordert, wegen des digitalen Wandels den Acht-Stunden-Tag aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen.

Die Arbeitnehmer wiesen die Forderungen der Arbeitgeber strikt zurück. „Das ist eine absurde Diskussion“, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zu dem Positionspapier. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Vorstöße scharf: Das BDA-Papier sei „ein politischer Versuch, die Digitalisierung zur weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu nutzen“.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte den Vorstoß. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit dürfe nicht ausschließlich Unternehmensinteressen dienen, sondern müsse Beschäftigten ermöglichen, mehr Zeit mit ihrer Familie und Freizeit zu verbringen. „Es geht darum, Arbeit umzuverteilen. Viele Beschäftigte leiden unter Überstunden und Dauerstress, während andere unterbeschäftigt oder erwerbslos sind.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, verteidigte indes die Forderungen. „Flexible Arbeitszeiten gewinnen, angesichts von Digitalisierung und der Notwendigkeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, immer mehr an Bedeutung“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“. Starre Arbeitszeitregelungen minderten die Flexibilität der Unternehmen.