Berlin . Ausspionieren durch denUS-Geheimdienst wird immer vollständiger belegt

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Wikileaks-Dokumenten nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Finanz- und das Wirtschaftsministerium systematisch belauscht, sondern auch das Auswärtige Amt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, stand auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Ausspähliste der National Security Agency (NSA). Die Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der Spione auf das Auswärtige Amt hin.

Anfang Juli war bekanntgeworden, dass die NSA sich laut Wikileaks vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Es gab 125 NSA-Spähziele im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium sowie im Landwirtschaftsministerium. Die Überwachung reiche bis in die 90er-Jahre zurück. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bestellte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ein. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte das Kanzleramt auf, endlich tätig zu werden. „Weiteres Wegducken darf es nicht geben“, hieß es in einer Erklärung. Das Ausspionieren der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst werde immer vollständiger belegt. „Und das Kanzleramt schweigt und tut nichts.“

Wie das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete, will Generalbundesanwalt Harald Range auch nach der Veröffentlichung immer neuer Abhördossiers der NSA keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst einleiten. Demnach sagte ein Ermittler der Anklagebehörde: „Wir müssen eine Tat belegen können. Allein Zahlenkolonnen und Telefonnummern der Kanzlerin, einiger Minister und Staatssekretäre reichen bei Weitem nicht aus.“ Man brauche etwa Abhörprotokolle der NSA. „Originale, keine Kopien. Am besten mit den Namen der verantwortlichen Geheimdienst-Offiziere. All das haben wir aber in diesem Fall nicht.“