Berlin/Teheran

Gabriel ist als Erster in Teheran

Nach Einigung im Atomstreit beginnt der Wettlauf um Geschäfte mit dem Iran. Der deutsche Wirtschaftsminister hat die Nase vorn

Berlin/Teheran.  Es ist eine Reise, die viele Milliarden Euro wert sein kann. Das Ziel: die iranische Hauptstadt Teheran. An Bord: Vizekanzler Sigmar Gabriel und ein Dutzend Vertreter der deutschen Wirtschaft. Die Mission: wirtschaftliche Chancen nach der historischen Einigung im Atomstreit mit dem Iran ausloten.

Am Sonntag gegen halb elf startet ein Regierungs-Airbus vom Typ A319 vom Flughafen Berlin-Tegel, um Deutschland eine gute Ausgangsposition für den Wettlauf um die lukrativsten Geschäfte in dem ölreichen Golfstaat zu verschaffen. Die Planung der Reise begann, als noch lange nicht klar war, ob sich die Uno-Vetomächte und Deutschland in Wien mit der Regierung in Teheran einigen würden.

Die Visa für die Mitreisenden wurden vor zwei Wochen beantragt. Die historische Vereinbarung, die eine iranische Atombombe verhindern und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden soll, stand aber erst am vergangenen Dienstag. So kam es, dass Wirtschaftsminister Gabriel jetzt der erste westliche Spitzenpolitiker ist, der in Teheran Gespräche über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit führt.

Das Programm kann sich sehen lassen: Präsident Hassan Ruhani empfängt den Gast aus Deutschland am heutigen Montag persönlich – protokollarisch in einem Land dieser Größe und Bedeutung nicht unbedingt üblich. Zudem sind Gespräche mit drei Ministern, dem Gouverneur der iranischen Zentralbank und der Industrie- und Handelskammer vorgesehen. Und zum Abschluss geht es am Dienstag in eine der kulturhistorisch bedeutendsten Städte des Iran: Isfahan mit seinen atemberaubenden Palästen und Moscheen.

Ruhani hatte nach der Atomeinigung verkündet, dies werde erst der Anfang einer neuen Ära der Zusammenarbeit sein – mit dem Westen, aber auch mit den USA, besonders im Kampf gegen ‎die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Irans oberster Führer, Ayatollah Ali ‎Chamenei, hat aber noch immer kein Vertrauen zu den USA. „Unsere Politik in der Region steht immer noch im Widerspruch zu der ‎amerikanischen“, sagte er in einer Rede zum Ende des Fastenmonats ‎Ramadan. Das betrifft besonders Irans Haltung gegenüber dem „Erzfeind“ Israel.‎

Gabriel will in Teheran eine Vermittlerrolle Deutschlands im Konflikt zwischen Teheran und Israel anbieten. Er werde darauf dringen, dass die iranische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennt, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag).

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag: „Die Iraner versuchen gar nicht, die Tatsache zu verstecken, dass sie die Hunderte von Milliarden, die sie mit diesem Abkommen bekommen werden, zur Finanzierung ihrer Terrormaschinerie missbrauchen werden.“ Gegenwärtig rüste der Iran Terrororganisationen mit Raketen aus, „in Zukunft wird er ihnen viel gefährlichere Waffen liefern können“.

Die Anfang der Woche in Wien getroffene Vereinbarung soll dem Iran den Bau von Nuklearwaffen unmöglich machen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Gabriel ist das erste Kabinettsmitglied seit 13 Jahren, das den Iran besucht. Zuletzt war der damalige Finanzminister Hans Eichel 2002 in Teheran. Ein Jahr später begann der Streit über das Nuklearprogramm Irans und damit eine Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte den Besuch als „Signal der Ermutigung“ an die deutschen Unternehmen. Die Einigung im Atomstreit sei nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein bedeutender Wendepunkt, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert ein unbürokratisches und wirtschaftsfreundliches Vorgehen beim Abbau der Sanktionen. Wichtig sei der Schutz von schon abgeschlossenen Geschäften für den Fall, dass der Iran gegen Auflagen verstößt und die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden, sagte Schweitzer. „Eine solche Regelung würde den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit geben, um tatsächlich wieder in den Iran zurückzukehren.“

Die deutschen Unternehmen mit Iran-Ambitionen haben diese Reise herbeigesehnt. „Ein besseres Signal kann man sich gar nicht vorstellen“, sagt der Außenwirtschaftschef der DIHK, Volker Treier. Er glaubt, dass sich die deutschen Exporte von 2,4 Milliarden Euro jährlich in vier Jahren vervierfachen können.

Treier sieht den deutschen Wettbewerbsvorteil vor allem in den historisch gewachsenen Bindungen. In den 1970er-Jahren war der Iran der zweitgrößte außereuropäische Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft nach den USA. 2005 war der Handel zwischen den beiden Ländern noch 4,8 Milliarden Euro wert. Dann brach er wegen der Sanktionen ein.

Die Lücke haben die Chinesen und Koreaner gefüllt. Heute kommen mehr als zwei Drittel der iranischen Importe aus Asien und weit weniger als ein Drittel aus Europa. Das Verhältnis der Iraner zu den Chinesen und Koreanern sei aber „sehr unemotional“, sagt Treier. Die Affinität zu den Deutschen sei dagegen groß.

Für die deutschen Firmen sieht der DIHK vor allem in den Bereichen Maschinen- und Fahrzeugbau, Baustoffe, Wassermanagement, Abfallwirtschaft, Erneuerbare Energien und Gesundheitswesen Potenzial. 2016 fallen nach jetziger Planung die entscheidenden Sanktionen. Dann soll das Iran-Geschäft so richtig brummen. Deswegen wird es nach dem Gabriel-Besuch weitere Delegationsreisen geben.

Und was, wenn das alles nicht funktioniert, wenn die Iraner ihr Wort nicht halten und ihre Verpflichtungen aus der jüngsten Vereinbarung von Wien nicht umsetzen? Dann könne man auch ganz schnell wieder die Koffer packen, sagt Treier. Daran glaube aber niemand.