Berlin/Brüssel. Verhandlungspapiere liegen in der Botschaft bisher nur für Regierungsmitglieder aus

Norbert Lammert (CDU), der Bundestags­prä­sident, hat die US-Regierung aufgefordert, deutschen Parlamentariern Einsicht in Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Die Bundestagsabgeordneten müssten im Gebäude der US-Botschaft „in geeigneter Weise“ Zugang zu den Unterlagen erhalten, schrieb Lammert an US-Botschafter John B. Emerson, wie seine Sprecherin der „Wirtschaftswoche“ bestätigte. Die Abgeordneten interessieren sich vor allem für Zwischenergebnisse der Gespräche zwischen der EU und den USA.

Nach Kritik an mangelnder Offenheit der TTIP-Verhandlungen hatten sich beide Seiten 2014 auf höhere Transparenzstandards geeinigt. Seit einigen Wochen richten die USA in ihren Botschaften in der EU Leseräume ein, in denen Zusammenfassungen von Verhandlungsprotokollen ausliegen, die auch die amerikanische Position wiedergeben. Doch Zugang erhalten laut „Wiwo“ nur Regierungsvertreter.

Für den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), der Lammert um Mithilfe bat, ist das nicht nachvollziehbar. „Das Parlament braucht unmittelbare Kenntnis des Verhandlungsverlaufs, denn schließlich sollen die Ergebnisse in ein Gesetz münden“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin. „Ich bin im Kern ein Befürworter des Freihandelsabkommens, aber wenn ich von Informationen ausgeschlossen werde, macht mich das skeptisch.“

EU und die USA wollen die Verhandlungen jetzt beschleunigen. „Wir haben die Gelegenheit, die TTIP-Verhandlungen während Präsident Obamas Präsidentschaft abzuschließen“, sagte der amerikanische Verhandlungsführer Dan Mullaney in Brüssel zum Abschluss der zehnten Gesprächsrunde. „Dazu müssen wir aber jeden Monat und jeden Tag, die verfügbar sind, nutzen, weil wir noch eine Menge Arbeit vor uns haben.“ Die Amtszeit von Barack Obama endet im Januar 2017. Ursprünglich sollte bis Jahresende ein Rahmen für das Abkommen stehen. TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Mullaneys europäisches Gegenüber Ignacio Garcia Bercero kündigte zusätzliche Verhandlungsrunden an. Zuletzt habe es gute, umfassende Diskussionen zu vielen Bereichen gegeben. Beide Seiten hätten etwa überarbeitete Vorschläge zum Thema Dienstleistungen eingereicht. Negative Auswirkungen für die öffentliche Daseinsvorsorge seien aber nicht zu befürchten: „TTIP wird uneingeschränkt das Recht öffentlicher Stellen wahren, die Art zu wählen, wie sie öffentliche Dienstleistungen an ihre Bürger liefern und wie sie diese organisieren.“ Unbegründet nennt Mullaney Befürchtungen, Standards würden durch TTIP sinken.