Washington

Obama geht ins Gefängnis

US-Präsident fordert Strafrechtsreform und setzt sich für Abkehr vom Prinzip der Maximalstrafen ein

Washington.  Barack Obama und Kwame Kilpatrick waren vor acht Jahren hoffnungsvolle politische Talente, die sich gegenseitig geschätzt haben. Der eine wurde bekanntlich kurz darauf Präsident Amerikas. Der andere geriet als Bürgermeister von Detroit in einen Korruptionsskandal. Gestern sahen sich beide zum ersten Mal wieder. Durch die Gitterstäbe der El-Reno-Justizvollzugsanstalt in Oklahoma. Kilpatrick sitzt dort bis zum Jahr 2037 ein. Es sei denn, Haftverkürzung bringt ihm früher die Freiheit zurück.

Haftverkürzung, präziser: geringere Strafen für Delikte, bei denen keine Gewalt im Spiel ist, das war die gedankliche Klammer für Obamas spektakuläre Knast-Visite. Der ersten, die ein amtierender US-Präsident im eigenen Land absolvierte. Obama hatte das Fundament für seine Initiative, die mit dem Titel Strafrechtsreform nur unzureichend beschrieben ist, in dieser Woche in einer viel beachteten Rede vor der schwarzen Bürgerrechts-Organisation NAACP gelegt. „Amerika stellt fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber 25 Prozent der weltweit Inhaftierten. Wir halten mehr Leute gefangen als die wichtigsten 35 europäischen Länder zusammen“, sagte der erste Mann im Staat, „1980 hatten wir noch 500.000 Gefangene. Heute sind es 2,2 Millionen.“ Wobei vor dem Gesetz nicht jeder gleich ist, wie Obama herausstellte. Während statistisch einer von 35 Afroamerikanern und einer von 88 Latinos in Haft sitzt, sei das Verhältnis bei Weißen heute eins zu 214.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Rand Paul fand dafür kürzlich diese Formel: „Immer mehr Häftlinge, immer höhere Kosten. Aber das Land wird keinen Deut sicherer.“ Ein Grund dafür sind drakonische Ins­trumente wie das „Three-strikes law“. Es bedeutet, dass ein Straftäter, der zum dritten Mal erwischt wird, für 25 Jahre hinter Gittern verschwinden kann; auch wenn der letzte Gesetzesverstoß nur eine Bagatelle war. „Kleine Fische“ im Drogen-Geschäft sind davon besonders häufig betroffen. Laut Statistik sitzen fast 400.000 Menschen wegen gewaltfreier Drogen-Delikte ein. Teilweise lebenslänglich.

Die Richtung, in die es künftig gehen soll, gab Obama mit einem Gnadenakt vor, der ihm in Oklahoma den Beifall vieler Insassen einbrachte. 46 Drogen-Häftlinge kommen im November vorfristig frei.