Brüssel. integritywatch.eu belegt Treffen von EU-Kommissaren mit Interessensvertretern
Die interaktive Homepage ist leicht zu benutzen. Mit einem Klick auf einen Namen eines Kommissars bewegen und verfärben sich die Torten- und Säulendiagramme. Zum Beispiel bei Kommissar Günther Oettinger: Aus den bunten Grafiken geht hervor, dass sich der deutsche Europapolitiker häufig trifft mit Vodafone Belgium SA und mit Euronews (jeweils vier Kontakte seit Dezember 2014) und weniger häufig mit Robert Bosch GmbH und mit ProSiebenSat.1 Media AG (jeweils zwei Treffen seit Dezember 2014). Die Lobbyisten kommen bevorzugt aus dem Bereich der digitalen Wirtschaft. Und noch etwas zeigt die Seite: Interessengruppen wie Verbraucherschützer oder Vertreter der Zivilgesellschaft sind keine dabei.
Was integritywatch.eu im Fall von Oettinger veranschaulicht, das leistet sie für jeden EU-Kommissar. „Mit dem neuen Tool bekommt man einen guten Überblick über Lobbying in der EU“, sagt Daniel Freund von Transparency International. Freund ist Projektleiter für die Plattform, die von der Organisation im Oktober 2014 gegründet wurde. Erst visualisierte sie die Nebeneinkünfte der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Seit Ende Juni veranschaulichen die Grafiken zudem die Treffen der Kommission mit Lobbyisten und wie viel Geld die Interessenverbände für Lobbying in Brüssel ausgeben. Die Daten bezieht Transparency International aus dem Transparenzregister und von den Seiten der Kommissare, der Kabinette und der Generaldirektoren. Möglich ist das dank der Transparenzinitiative der EU-Kommission, die seit 2005 besteht.
Mit Transparenzregister sollen gleiche Spielregeln für alle geschaffen werden
Einst hatte sie der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, ins Leben gerufen. Kallas habe damals auf ein Legitimitätsproblem der EU reagiert, erklärt Rainer Eising, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, der zur Interessensvermittlung auf EU-Ebene forscht. Mit dem Transparenzregister, das es in dieser Form seit 2011 gibt, sollten gleiche Spielregeln für alle geschaffen und routinemäßige Praktiken etabliert werden, sagt er. Unternehmen, Verbände, aber auch Nichtregierungsorganisationen seien nun aufgefordert, offenzulegen, mit wem sie sich treffen, in welchen Anhörungen sie sitzen und wie viel Geld sie für Lobbyismus ausgeben.
Auch wenn der Eintrag freiwillig sei, so der Wissenschaftler, machten viele Interessensverbände mit. Zwar gebe es keine Sanktionen, wenn man sich nicht eintrage, aber auch keinen ständigen Zugangsausweis zum Parlament. Dieser erleichtere die Arbeit der Interessensverbände enorm.
KNA