Berlin. Sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück will gegen Hilfspaket stimmen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sparauflagen für Griechenland verteidigt. Sie seien „hart“, ein solches Papier habe es „in der Geschichte der Euro-Rettung noch nicht gegeben“. Europa sei zu den Konditionen berechtigt gewesen, weil es bei den Hilfen für Griechenland um beträchtliche Summen gehe, sagte Merkel gestern vor der Unions-Fraktion.
Nach Teilnehmerangaben fügte sie hinzu, man brauche „kein schlechtes Gewissen“ zu haben. Die griechische Linksregierung hat nach Merkels Einschätzung versucht, die bisherige Sparpolitik zu zerschlagen: „Das war eine Kampfansage.“ Doch habe die Regierung Tsipras damit keinen Erfolg gehabt.
Im Bundestag zeichnet sich derweil für die heutige Abstimmung eine große Mehrheit für Verhandlungen mit Griechenland ab, auch in der Union. Kritische Abgeordnete wie Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) machten aber klar, dass für sie – anders als für die SPD – ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum weiterhin eine Option bleiben müsse.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Abgeordneten dazu auf, den Reformweg zu gehen und heute im Bundestag ein Mandat für Verhandlungen mit Griechenland zu beschließen. Dabei hält Schäuble das Hilfspaket offenbar nur für die zweitbeste Lösung. Ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Euro-Raum wäre „der bessere Weg“, sagte er im Deutschlandfunk. Dann hätte man dem Land mit einem Schuldenschnitt entgegenkommen können, erläuterte er.
Mit seinem Plädoyer für einen Grexit auf Zeit hat Schäuble den Koalitionspartner SPD jedoch irritiert. Ihr haushaltspolitischer Sprecher, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sagte, „das ist langsam ein sehr unanständiges Spiel, das er da treibt“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte vom Finanzminister, sich von „seinem Plan B zu verabschieden“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nennt Schäubles Vorstoß „sehr überraschend“. Auch Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe, zeigte sich erstaunt. „Man muss hinter dem stehen, was man ausgehandelt hat – und das gilt für alle“, sagte Dijsselbloem am Donnerstagabend am Rande seines Besuchs in der SPD-Fraktion.
Nachdem das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag die ersten Spar- und Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht hat (Schäuble: „Ein wichtiger Schritt“), stimmten die Euro-Finanzminister derweil einem Hilfsprogramm im Grundsatz zu.
Gysi nennt Schäubles Politik „antisozial, antidemokratisch und antieuropäisch“
Auch die Mehrheit für Verhandlungen heute im Bundestag scheint Formsache zu sein. Grüne, SPD und große Teile der Union wollen dafür stimmen. Die Linke wird wohl überwiegend ablehnen. Ihr Fraktionschef Gregor Gysi nannte Schäubles Politik „antisozial, antidemokratisch und antieuropäisch“.
Unterstützung erhält Finanzminister Schäuble nun von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD). Der hat sein Nein für die Abstimmung des Bundestags über weitere Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt. Wie Steinbrück der „Bild“- Zeitung sagte, würden weitere Milliardenhilfen „nichts an der wirtschaftlichen Gesamtlage Griechenlands ändern“.
Er bevorzuge vielmehr einen Ausstieg Athens aus dem Euro und einen anschließenden Schuldenschnitt. Steinbrück ist der erste prominente Sozialdemokrat, der sich offen gegen neue Hilfen für Athen ausspricht.