Berlin

Regierung will Prostitution neu regeln

Justizminister will Sex mit Zwangsprostituierten unter Strafe stellen

Berlin.  Freier sollen in Zukunft bestraft werden, wenn sie vorsätzlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen: Justizminister Heiko Maas (SPD) will dazu noch in diesem Jahr eine neue Regelung auf den Weg bringen. „Das Ausnutzen von Opfern von Menschenhandel und anderen Personen in Zwangslagen zu sexuellen Handlungen soll unter Strafe gestellt werden“, erklärte eine Sprecherin dem Abendblatt.

Union und SPD hatten sich im vergangenen Herbst darauf geeinigt, Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung von Menschenhandel zu schließen und Freier stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Wer sexuelle Dienstleistungen von einer Frau erkauft, die grün und blau geschlagen wurde, die weint, die völlig verängstigt ist und möglicherweise gar um Hilfe bittet, muss sich strafrechtlich verantworten“, sagte Unionsvize Thomas Strobl dem Abendblatt.

Bordellbetreiber brauchen künftig eine Erlaubnis und werden mehr kontrolliert

Eine generelle Freierstrafbarkeit wie in Schweden soll es dagegen nicht geben. Nicht einmal der Begriff des „Freiers“ soll im Gesetz auftauchen, um die Kunden in der legalen Prostitution nicht zu verunsichern. Denjenigen, die bereits willentlich und wissentlich Kontakt zu Zwangsprostituierten hatten, will die Union allerdings eine strafrechtliche Brücke bauen: „Wir wollen, dass der Freier in solchen Fällen der Frau hilft und zur Polizei geht – und dann geht er natürlich straffrei aus“, so CDU-Rechtsexperte Strobl.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will parallel dazu die legale Prostitution neu regeln: Geplant sind Anmeldepflichten für Prostituierte, regelmäßige medizinische Beratungen, eine Kondompflicht für Freier und strengere Regeln für Bordellbetreiber. Sie brauchen künftig eine Erlaubnis und werden stärker kontrolliert: „Flatrate“-Angebote oder Gruppensex-Partys („Gang-Bang“) sollen verboten werden. Die Union hatte überdies gefordert, das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Erfolgreich waren CDU und CSU mit ihrer Forderung nach strengeren Anmelderegeln.

Die Große Koalition hatte sich bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Reform verständigt – über die Details des Vorhabens aber herrscht bis heute Streit. Ob die neuen Regelungen Prostituierte im Alltag besser vor Gewalt und Ausbeutung schützen, daran zweifeln nicht nur Experten: „Wir wissen nicht, ob das tatsächlich wirkt“, heißt es auch in der Union.