Berlin

Welche Parlamente gefragt werden müssen

Nicht nur in Berlin müsste ein neues Hilfspaket noch genehmigt werden. Auch in anderen Euro-Staaten stehen noch hitzige Debatten bevor

Berlin. Nach der Einigung der Euro-Länderchefs über Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug:


Deutschland:
Der Bundestag muss bereits für die Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Freitag in Aussicht. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten dann auch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann.


Estland:
Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf der Zustimmung des gesamten Parlaments.


Finnland:
In Finnland entscheidet ein besonderer Parlamentsausschuss über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.


Frankreich:
Staatspräsident François Hollande hat eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt.


Luxemburg:
Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben.


Niederlande:
Die Zustimmung des Parlaments ist für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht.


Österreich:
Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.


Portugal:
Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen.


Slowakei:
Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen.


Slowenien:
Das Parlament muss zustimmen, wenn es ein neues Hilfsprogramm geben soll. Da das Land verglichen mit seiner Einwohnerzahl prozentual die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht Skepsis vor.


Spanien:
Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon.