Berlin

An Flughäfen werden jeden Tag drei Waffen gefunden

Bilanz der Bundespolizei: Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen. Jede Woche wird ein Dschihadist abgefangen. GdP beklagt Überlastung der Beamten

Berlin.  Die Bundespolizei hat 2014 insgesamt 1110 Schusswaffen an Flughäfen sichergestellt – pro Tag drei Pistolen. Das geht aus dem Jahresbericht der Bundespolizei hervor, der gestern vorgestellt wurde. In 5770 Fällen wurden Sprengstoff, aber auch Munitionsteile gefunden. Hinzu kamen 6209 Waffenattrappen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bemerkte süffisant, man wundere sich, „was manche Leute so mitnehmen wollen im Gepäck“.

Die Potsdamer Behörde überwacht die Grenzen, ist aber auch für die Sicherheit an den Bahnhöfen, Häfen und Airports zuständig, wobei die Kontrolle der Fluggäste privatisiert wurde und vielfach in der Kritik stand. Erst nach einer Nachkontrolle hätten sich die Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen „positiv erledigt“, räumte de Maizière ein.

Die Linkspartei erinnerte daran, dass die EU-Kommission im Mai eine Klage eingereicht hat, weil Deutschland seine Flughäfen zu lückenhaft überwache. Das betrifft nach de Maizières Darstellung aber nicht die 14 größten Flughäfen, für die der Bund zuständig sei. Betroffen seien kleinere regionale Airports in der Kompetenz der Länder. Auch diese Mängel seien behoben worden, sodass sich die Kritik der EU nur auf die Aufsicht der Kontrollen beziehe.

Man habe den Flughafenbetreibern – bisweilen im Streit – klarmachen müssen, dass sie für die Kontrolle der Fluggäste zuverlässige Mitarbeiter einstellen, bezahlen und motivieren müssten. „Da hat es in der Vergangenheit durchaus Mängel gegeben“, berichtete der Innenminister. Grundsätzlich aber halte er die Privatisierung für „richtig“. Eine „Kehrtwende“ sei nicht geboten, fügte er hinzu. Genau das hatte die Linkspartei verlangt und mehr Personal bei der Bundespolizei angemahnt. Zum ersten Mal seit Jahren bekommt sie allerdings 2015 und 2016 über 900 Stellen mehr.

Der Hintergrund dafür ist unter anderem der sprunghafte Anstieg der Flüchtlinge. Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist gestiegen. Sie lag 2014 bei 57.000. Dieses Jahr hat die Bundespolizei bereits 63.000 unerlaubt eingereiste Personen regis­triert, erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Das seien 160 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Nahezu die Hälfte der illegal Eingereisten kam über die österreichische Grenze nach Deutschland. Allein am Wochenende habe die Bundespolizei 3000 Fälle gezählt, Menschen vor allem vom Balkan, ferner aus Syrien, Eritrea und aus Afghanistan. Die Bundespolizei nahm 2014 nach eigenen Angaben mehr als 2100 Schleuser fest. Bis Ende Juni waren es in diesem Jahr schon wieder 1500 Festnahmen.

Romann wies Berichte zurück, wonach seine Beamten in Passau inzwischen vor dem Ansturm kapituliert hätten und dass Tausende Flüchtlinge nicht registriert würden. Er und der Minister stellten klar, man habe extra eine Turnhalle gemietet, um jeden Fall aufnehmen zu können. Fingerabdrücke würden gespeichert, allerdings nicht immer direkt bei der Bundespolizei. In manchen Fällen würden die Beamten die Asylanten zu den Erstaufnahmelagern bringen. Spätestens dort würden ihnen die Fingerabdrücke genommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Wochenende beklagt, die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen würden. Seit Jahresanfang seien schätzungsweise 45.000 unerlaubt Eingereiste nicht erkennungsdienstlich erfasst worden. Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue und komplexe Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. Die Beamten seien extrem überlastet, die Zahl der Fehltage sei groß. Hinzu kämen heruntergekommene Dienststellen und veraltete IT-Technik.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Behörde sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewesen. In der zweiten Hälfte 2014 habe die Bundespolizei fast jede Woche die Ausreise eines Dschihadisten verhindern können, erklärte Romann. Insgesamt hat seine Behörde 40.310 Mitarbeiter.