Berlin

„Grexit“ auf Zeit sorgt für Spannung in der Koalition

Schäubles Griechenland-Plan war SPD „natürlich bekannt“. Einverstanden ist die Partei nicht

Berlin.  Sigmar Gabriel meldete sich via „Facebook“. Die Planspiele für einen Grexit auf Zeit seien der SPD „natürlich bekannt“, so der Parteichef. Nur ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorab erläutert, was er den Griechen nahegelegt hat: Entweder sie verstärken ihre Reformbemühungen oder nehmen sich eine Auszeit – raus aus dem Euro für mindestens fünf Jahre. Gabriel hat das aber als eine Variante unter vielen aufgefasst. Nicht mehr. In SPD-Kreisen heißt es, „das war nicht abgesprochen.“ Der Europa-Experte der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, geht sogar davon aus, „dass weder Merkel noch Gabriel wollten, dass Schäubles Plan zum Verhandlungsgegenstand und zur Drohkulisse wird“, wie er dem Abendblatt erklärte.

Nach dieser Lesart hat Schäuble die SPD ausgetrickst. Dementsprechend nahmen viele Sozialdemokraten Anstoß an der Initiative des Finanzministers, unter anderem die Abgeordneten Hubertus Heil, Carsten Schneider und Johannes Kahrs. Gabriel machte klar, dass zwar jeder Vorschlag „unvoreingenommen“ geprüft werden müsse. Einen Grexit auf Zeit kann er sich aber nur im Konsens vorstellen. Im Klartext: Auf Griechenlands Wunsch und im Schulterschluss mit Frankreich. Davon kann aber keine Rede sein.

Wenn es hilft, wird die Drohungnachträglich zur Strategie erklärt

Ein Austritt Griechenlands wäre für die Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter „ein historischer Fehler“. Die Linke bezeichnete den Finanzminister gar als „Totengräber der Euro-Zone“.

Damit kann Schäuble leben. Denn in der Unions-Fraktion ist er ein gefeierter Mann. Dort wird sein Vorstoß als „sehr geschickt“ gelobt. Viele der Abgeordneten dürften dem Finanzminister in der Griechenland-Frage näher stehen als der Kanzlerin. „Eine beängstigende Mehrheit“ der Christdemokraten sei für den Grexit, „das habe ich mir nicht vorstellen können“, räumt SPD-Mann Schäfer ein. Dass an seiner Parteibasis ähnlich kritisch gedacht wird, weiß er allerdings auch. Diese Stimmung hatte Gabriel in den letzten Tagen aufgenommen und die griechische Regierung teils harsch angegriffen. Am Wochenende nun ruderte er zurück: „Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, stellte Gabriel klar.

Schäuble rückte derweil nicht von seinen Planspielen ab und erhöhte den Druck auf die Griechen. Wenn es hilft, wird die Drohung mit einer Auszeit vom Euro nachträglich zur erfolgreichen Strategie erklärt. Und sollte es zum Schwur kommen, traut sich die Kanzlerin immer noch zu, die Union hinter sich zu bringen. Dazu befragt, gab sie Ende Juni süffisant vor SPD-Abgeordneten zu Protokoll: „Ich habe in der Unions-Fraktion noch einen gewissen Einfluss.“