Berlin

SPD-Chef Gabriel setzt sich von Merkels Rettungspolitik ab

Kanzlerin weiter für Gespräche, ihr Vize geht auf Tsipras los

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, noch in dieser Woche einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Zukunft seines Landes zu unterbreiten. „Hierbei drängt die Zeit. Wir werden darauf Wert legen, dass in dieser Woche solche Vorschläge auf den Tisch kommen müssen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande in Paris. Sie erwarte präzise Vorschläge für ein mittelfristiges Programm, das Griechenland wieder Wachstum bringe.

„Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt“, betonte Merkel. Für Verhandlungen über Hilfen unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM seien die Voraussetzungen aber zurzeit nicht gegeben.

Nach der klaren Absage der Griechen an Spar-und Reformprogramme brechen in der Großen Koalition in Berlin massive Differenzen über das weitere Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise auf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich weiter gesprächsbereit. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hält Verhandlungen für „kaum noch vorstellbar“ und wirft Tsipras vor, er habe „die letzten Brücken“ für einen Kompromiss eingerissen.

Gabriel setzte sich gestern ungewöhnlich klar und ohne Rücksicht von Merkels diplomatischem Kurs ab: Tsipras habe einen Pyrrhus-Sieg errungen, der sich schnell in eine Niederlage verwandeln werde, schimpfte der Vizekanzler. Den Freudenfeiern in Athen werde bald ein „böses Erwachen“ folgen. Die Attacken sorgten in der SPD-Linken prompt für Irritationen und Widerspruch. Gabriel parierte deren Kritik mit dem Hinweis, die SPD-Basis habe ebenso wenig wie die Mehrheit der Bevölkerung Verständnis für das Verhalten Griechenlands. Zugleich erklärte der SPD-Chef die bisherige – maßgeblich von Merkel verantwortete – Politik der Rettungsprogramme zugunsten Griechenlands für gescheitert: Die staatlichen Strukturen und die Reformbereitschaft des Landes seien überschätzt worden, die Sparpolitik allein könne auch nicht aus der Krise helfen. Jetzt müssten „alle denkbaren Alternativen auf den Tisch“, was für Ga­briel den Grexit, den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, offenkundig einschließt.

Der Vizekanzler fordert bereits rasche humanitäre Hilfe, etwa zur Aufrechterhaltung der Medikamentenversorgung, die aber nur in Gefahr geriete, wenn Athen teure Importe nicht mehr in Euro bezahlen könnte. Solche Szenarien sind für die Bundesregierung indes ausdrücklich gar kein Thema, solange die Tür zu Gesprächen offen steht.

Offiziell liegt der Ball nun bei Tsipras, der heute beim EU-Sondergipfel Vorschläge für eine Verständigung über neue Hilfen machen soll; Merkel telefonierte gestern Mittag mit ihm. Merkels Lage ist kompliziert: Die Regierungschefin will alles vermeiden, was aussieht wie ein Scheitern ihrer bisherigen Euro-Rettungspolitik. Wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt, soll die Verantwortung dafür nicht bei ihr abgeladen werden.