Berlin. Seehofer setzt sich beim Trassenbau durch, Kohleabgabe ist vom Tisch. Mehr als zehn Milliarden Euro Mehrkosten erwartet

Die Energiewende wird für private Haushalte und die Wirtschaft noch einmal spürbar teurer als bisher geplant: Neue Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Klimaschutz und Stromtrassenbau werden in den nächsten Jahren deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten – finanziert aus Steuern und einem steigenden Strompreis. Gewinner sind die Braunkohle-Branche in NRW und Ostdeutschland sowie Anrainer geplanter Stromautobahnen.

Auf das Paket einigten sich die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen im Kanzleramt in der Nacht zu Donnerstag. Gabriel erlitt dabei wie erwartet eine Niederlage, dennoch lobte er die Einigung als „historischen Pakt für neuen Wohlstand“. Sein Plan einer Kohleabgabe für alte Braunkohle-Meiler wurde endgültig vom Tisch genommen, nachdem auch Union und SPD-Ministerpräsidenten dagegen Sturm gelaufen waren. Gabriel wollte mit dem Konzept bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Stromsektor einsparen, um so die Klimaschutzversprechen der Regierung einzuhalten.

An dem Ziel hält die Regierung fest – die Braunkohle-Branche muss aber nur noch etwas mehr als die Hälfte der Lasten tragen. Statt eine Kohleabgabe zu zahlen, sollen die Energieunternehmen bis zu acht Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt schrittweise stilllegen – ein Sechstel der Gesamtkapazität. Doch der Abschied wird üppig versüßt: Für eine mehrjährige Übergangszeit werden die Meiler als „Kapazitätsreserve“ geparkt, die Unternehmen bekommen dafür jährlich 230 Millionen Euro und eine Einmalzahlung von ein bis zwei Milliarden Euro, die über den Strompreis auf die Verbraucher umgelegt werden.

Einen größeren Teil der weiteren CO₂-Einsparung soll nun ein massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bringen: Für diese Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme produzieren, werden die Fördermittel verdreifacht auf 1,5 Milliarden Euro. Beide Maßnahmen zusammen werden den Strompreis nach ersten Schätzungen um mindestens 0,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhen: Ein Durchschnittshaushalt dürfte damit etwa 20 Euro im Jahr mehr bezahlen. Teile des Pakets belasten aber auch den Bundeshaushalt: Für energieeinsparende Investitionen etwa in neue Heizkessel oder Wärmedämmung, bei der Bahn und in der Industrie gibt es in den nächsten fünf Jahren rund sechs Milliarden Euro zusätzliche Fördermittel. Gabriel ließ keinen Zweifel daran, dass der mit Merkel und Seehofer ausgehandelte Kompromiss nun teurer ist als sein ursprünglicher Plan, den er nach wie vor als „gute Alternative“ lobte. Schon seit Wochen war aber klar, dass der Minister gegen den starken Widerstand der Braunkohle-Lobby keine Chance hatte. Unternehmen und Gewerkschaften hatten gewarnt, Gabriels Kohleabgabe würde die Schließung ganzer Braunkohle-Tagebaue bedeuten und Tausende Arbeitsplätze gefährden.

Auch vor diesem Hintergrund zeigte sich der Minister als guter Verlierer und nannte die Beschlüsse eine „von vielen ersehnte Blaupause zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“.

Erdkabel sind nach Gabriels Angaben doppelt so teuer wie Freileitungen

Die Koalitionsspitze fasste auf Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer noch einen weiteren kostentreibenden Beschluss: Bei den beiden großen Nord-Süd-Stromautobahnen von Niedersachsen über Hessen und von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Süddeutschland sollen bei Gleichstromtrassen vorrangig Erdkabel verlegt werden. Die sind nach Gabriels Angaben doppelt so teuer wie Freileitungen, nach anderen Expertenschätzungen kosten sie bis zu achtmal so viel. Am Ende werden auch die Kosten für den Erdkabel-Ausbau den Strompreis erhöhen. Zugleich sollen aber auch bestehende Stromtrassen genutzt werden, statt neue Schneisen zu schlagen.

In Bayern werden insgesamt deutlich weniger Leitungen verlegt, aber auch Thüringen ist Nutznießer. Seehofer hatte sich massiv gegen den Trassenbau gewehrt, er zeigte sich nun „rundum zufrieden“. „Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind.“ Als weiteren Erfolg konnte der CSU-Politiker die Zusage verbuchen, dass im Freistaat drei Gaskraftwerke als Reserve betrieben werden. Dass sich Seehofer auf ganzer Linie durchgesetzt habe, wollte Gabriel aber nicht gelten lassen: Beide Seiten hätten sich bewegt – Seehofer habe schließlich die Notwendigkeit des Trassenbaus anerkannt.

Seite 12 weitere Bericht