Berlin

CDU – „Die einzige Partei der Mitte“

CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner über den 70. Geburtstag ihrer Partei

Berlin. Julia Klöckner, 42, gehört zu den aufstrebenden Politikerinnen der CDU. Die stellvertretende Parteivorsitzende, die im nächsten Jahr Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden möchte, spricht über 70 Jahre CDU – und die Haltung ihrer Partei zum Islam und zur Homo-Ehe.

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist 70 Jahre alt – und die Parteimitglieder sind nicht so viel jünger, im Schnitt 59 Jahre. Hinzu kommt: Nur 27 Prozent der Mitglieder sind weiblich. Ist die CDU überhaupt eine Partei der Mitte?

Julia Klöckner: Natürlich ist sie das. Die Union liegt in Umfragen konstant bei 40 Prozent. Daher würde ich sagen: Wir sind die einzige Partei der Mitte. Es geht ja auch nicht nur um die Mitgliederstruktur. Im Übrigen verzeichnen wir gerade in Rheinland-Pfalz in der Jungen Union, aber auch in der CDU, Neueintritte gerade junger Menschen, die sich aktiv einbringen.

Sie sind seit 1997 CDU-Mitglied. Warum haben Sie sich für diese Partei entschieden?

Klöckner: Ich habe als Studentin in einer Semesterarbeit für das Fach Politikwissenschaft das Grundsatzprogramm der PDS, der heutigen Linkspartei, mit dem der CDU verglichen. Die linken Parteien stellen sich einen allumfassenden, bevormundenden und zentralistischen Staat vor – das lehne ich ab. Überzeugt haben mich die Elemente der katholischen Soziallehre: Freiheit, Solidarität und Eigenverantwortung, diese Werte leiten mich auch heute. Sie sind die Grundlage unserer Grundsatzprogramme der Union. Im Übrigen waren die Grillfeste bei der Jungen Union gesellig und einladend. Theorie und Praxis eben …

Sie leiten als CDU-Vizechefin eine der drei Partei-Kommissionen – es geht um Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Was wollen Sie konkret ändern?

Klöckner: Im Namen der Kommission – „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ – steckt schon viel drin. Wir müssen unsere Art des Lebens und Wirtschaftens überdenken. Wir kennen heute die Folgen, die unser unbedachter Konsum zulasten anderer hat. In Zukunft dürfen wir nicht mehr auf Kosten der Natur und anderer Menschen leben. Wir brauchen qualitatives, nachhaltiges Wachstum und müssen die Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft verbreiten. Man kann aber schon im Kleinen vieles ändern. Wir müssen überlegen, was uns eine gesunde Umwelt und faire Produktionsbedingungen in aller Welt wert sind. In seiner Enzy­klika „Laudato si“ hat der Papst diese Themen pointiert angesprochen.

Die CDU streitet sich beim Thema Homo-Ehe. Ist das nicht ein schlechtes Zeichen nach außen – vor allem, da sie in den großen Städten zuletzt immer verloren hat?

Klöckner: Was wollen Sie denn nun? Eben noch meinten Sie, die Union sei nicht diskussionsfreudig. Unser Ziel ist es, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und gerade bei den großen, gesellschaftlich bedeutsamen Themen einzubinden. Ich finde es wichtig, dass wir diese Frage weiterhin ehrlich und sachlich diskutieren, wenn wir für eine Entscheidung die größtmögliche Akzeptanz erreichen wollen. Beim Thema Volladoption haben noch viele Bürger Fragen. Hierüber eine Diskussion zu verbieten und jeden abzukanzeln, der sich nicht sicher ist, wäre unklug und undemokratisch.

Warum tut sich Ihre Partei so schwer mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“?

Klöckner: Deutschland ist ein christlich-jüdisch geprägtes Land, und wir sollten uns nicht schämen, zu unserer kulturellen und religiösen Vergangenheit und Identität zu stehen. Ein weiterer Satz ist aber genauso wichtig: Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören zu Deutschland, ohne Wenn und Aber. Aber wir haben auch einen Anspruch: Fundamentalismus hat bei uns nichts zu suchen!

Sie sind für ein Burka-Verbot. Ist denn die Burka in Deutschland so präsent, dass man sie verbieten muss?

Klöckner: Konkreter: Mir geht es um die Vollverschleierung. Dazu zählt nicht nur die blaue Burka, sondern unter anderem auch der schwarze Niqab. Die Frage nach der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist keine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Frauen sollen nach der Meinung einiger fundamentalistischer Männer ihre Haare und ihr Geschlecht in der Öffentlichkeit verstecken, weil sie Frauen sind. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann in unserem Grundgesetz. Zudem geht es um das Gegenüber: In einer offenen Gesellschaft will man sich offen ins Gesicht schauen können. Wer für die Gleichberechtigung und Offenheit ist, für den lohnt es sich, hier Position zu beziehen.

Ist Ihre Position hier auch eine Antwort auf die rechtsnationale AfD?

Klöckner: Meine Position ist eine Antwort als Demokratin auf fundamentalistische Tendenzen und auf die Benachteiligung von Frauen.