Berlin. Mögliche Ausfälle für Griechenland-Kredite belasten Bund bis 2019 nicht
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren für ihren Haushalt keine neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme soll bis 2019 bei einer „schwarzen Null“ liegen. Selbst deutsche Bürgschaften für Kredite, die durch Zahlungsausfälle Griechenlands oder einen Grexit fällig werden könnten, stellen aktuell kein größeres Haushaltsrisiko dar, heißt es aus Regierungskreisen. Das Ziel für einen ausgeglichenen Haushalt sei dadurch nicht gefährdet. So bürgt der Bund im Rahmen des ersten Rettungspakets für Griechenland für einen Kredit von 15,2 Milliarden Euro. Die Rückzahlung dafür beginnt aber erst im Jahr 2020.
Auch die Pkw-Maut soll in den Finanzplanungen ab 2016 keine Rolle mehr spielen. Nach der Verschiebung der Maut durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgrund eines Verfahrens der EU-Kommission rechnet die Bundesregierung weder mit Einnahmen von Gebühren, noch sind in den nächsten Jahren Ausgaben für die Einrichtung entsprechender Infrastrukturen vorgesehen.
In den nächsten Jahren will die Bundesregierung vor allem die bestehenden Schulden des Bundes reduzieren. Ein entsprechender Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplänen bis 2019 soll am nächsten Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, heißt es in Regierungskreisen. Ziel der Großen Koalition sei es, Ende des Jahrzehnts die staatliche Schuldenquote von heute 74,7 Prozent auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu senken, wie es auch der Maastricht-Vertrag zum Euro-Raum vorsieht.
Im vergangenen Jahr ist es Deutschland erstmals seit 1969 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne neue Kredite aufzunehmen. Auch in diesem Jahr soll selbst der Nachtragshaushalt ohne neue Schulden ausgeglichen werden können. Und so soll es auch die kommenden vier Jahre bleiben. Dabei setzt die Bundesregierung keineswegs aufs Sparen.
Die Staatsausgaben werden sogar steigen, von 301,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf bis zu 333,1 Milliarden Euro im Jahr 2019. So fließen rund zehn Milliarden Euro bis 2018 unter anderem in den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sowie in die digitale Infrastruktur. Die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit werden nach den Plänen um insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhöht. Zudem erhalten die Länder neben den Finanzhilfen für ärmere Kommunen 2015 zusätzlich eine Milliarde Euro, um Asylbewerber besser unterzubringen.
Gleichzeitig sollen aber auch die Bürger, insbesondere Arbeitnehmer und Familien profitieren und steuerlich im Umfang von fünf Milliarden Euro weniger belastet werden. Konkret gehören dazu die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Alleinerziehendenfreibetrags und der Verschiebung der Tarifgrenzen, um die kalte Progression abzubauen. Zudem werden die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung unter anderem für die Mütterrente und Rente mit 63 bis 2019 deutlich von jetzt 84,3 Milliarden auf 97,8 Milliarden Euro steigen.