Berlin . Auch Schröder involviert. Politiker setzten sich laut „Spiegel“ für Ziele des kasachischen Diktators ein

Doris Schröder-Köpf verteidigt ihren Ehemann Gerhard Schröder nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ gegen Lobbyismus-Vorwürfe. Sie postete auf Facebook: „Für alle Journalistinnen und Journalisten unter den Facebook-Freunden: Die ,Spiegel‘-Titelgeschichte ist – was Gerhard Schröder angeht – absolut falsch!“

Laut „Welt“ will Schröder in der Sache gerichtlich gegen den „Spiegel“ vorgehen. Es habe zwar eine Anfrage gegeben, schreibt Schröder-Köpf in einer Mitteilung. Zu der Zusammenarbeit sei es aber nicht gekommen. Sie habe die Anfrage nicht vergessen, schreibt sie, „weil die beiden Herren extrem aufdringlich und aggressiv waren“.

Die Vorwürfe: Außer Altkanzler Schröder (SPD) haben sich laut „Spiegel“ auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler, bis vor Kurzem stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. Dies soll über eine Wiener Anwaltskanzlei geschehen sein. Konkret soll Schröder an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen haben, für den zunächst auch Horst Köhler zugesagt haben soll, der von 2004 bis 2010 Bundespräsident war.

Schily und Gauweiler sollen sich laut „Spiegel“ an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten beteiligt haben. Rachat Alijew war in Ungnade gefallen und hatte in Europa Sicherheit gesucht. Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt laut dem Medienbericht darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er laut „Spiegel“ dazu beitragen, Alijew ins Gefängnis zu bringen. Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister unter Kanzler Schröder.

Die Opposition ist empört. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, twitterte: „Sinkende Wahlbeteiligung ist so kein Wunder, brauchen saubere Politik statt dreckige Deals.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung.“ Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Es ist gut, Licht in diese Vorgänge zu bringen. Es geht nicht an, dass sich Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit weitläufige Kontakte durch dubiose Deals vergolden lassen.“

Nasarbajew regiert Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit harter Hand. Er ist mittlerweile 74 Jahre alt und ließ sich im April 2015 erneut zum Staatschef wählen. Der „Führer der Nation“ soll angeblich von 97,7 Prozent der Wähler bestätigt worden sein. Die Wahlbeteiligung soll bei 95,2 Prozent gelegen haben.