Berlin.
Die Gesetze zur Pkw-Maut sind rechtskräftig. Die von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichneten Gesetze zur Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weil sie nur ausländische Fahrer belastet, droht EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren.