Berlin. Widerstand in Ländern und Union könnte ihn zur Korrektur seiner Klimapläne zwingen

Trotz der Klima-Beschlüsse beim G7-Gipfel in Elmau ist die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke in Deutschland kurz vor dem Scheitern. „Kein Vorschlag ist vom Tisch“, sagte zwar am Dienstag eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Abgabe bei Ländern und Kanzleramt aber als politisch kaum durchsetzbar angesehen.

Sie ist für mehr als 20 Jahre alte Kraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits gedacht. Als Alternative wird erwogen, besonders klimaschädliche Kraftwerke in eine „Stand by“-Reserve zu überführen – sie könnten bei Engpässen Strom liefern. Aber die Kosten für das Bereithalten der Kraftwerke würden die Strompreise belasten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt an Plänen der Kanzlerin

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. So gibt es zwar mehr Solar- und Windstrom – aber durch das Aus für acht Atomkraftwerke liegt auch der Kohlestromanteil weiter bei über 40 Prozent. Bei der Festlegung des Ziels blieb das Instrument zum Erreichen offen – schließlich schlug Gabriel die Abgabe vor. Die Energieunternehmen fürchten aber, dass die Abgabe schrittweise verschärft werden und so ein Kohleausstieg auf Raten erzwungen werden könnte. Neben der Union gibt es auch in mehreren SPD-regierten Ländern Widerstand. Gabriel hatte wiederholt betont, der Vorschlag sei mit Merkel abgesprochen, diese hielt sich aber bedeckt.

In Elmau hatte Merkel mit den anderen G7-Staats- und Regierungschefs verkündet, dass man schrittweise aus der Nutzung fossiler Energiequellen aussteigen wolle. Das sieht allerdings auch Merkels Parteifreund, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, kritisch. Für ihn riecht die Vision eines weltweiten Ausstiegs aus Öl, Gas und Kohle bis zum Ende des Jahrhunderts nach Planwirtschaft, nach politischen Vorgaben wie zu DDR-Zeiten. Bei einer Podiumsdiskussion des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin sagte er, ohne Merkel zu erwähnen, da könnte er sich genauso hinstellen und einfach mal drei Prozent Wirtschaftswachstum fordern. „Erdöl wird so lange im Netz bleiben, bis der letzte Tropfen verbraucht ist“, sagte Haseloff. Er fürchtet, dass für mehr Klimaschutz Tausende Arbeitsplätze in den mitteldeutschen Braunkohlerevieren unter die Räder kommen könnten.