Berlin. Kanzleramt will Selektorenliste nur einer Vertrauensperson vorlegen. Opposition lehnt Pläne ab

Miguel Sanches

Die Bundesregierung möchte das Problem NSA-Selektorenliste vor der Sommerpause vom Tisch haben. Zu diesem Zweck soll eine Art Sonderermittler eingesetzt werden, der Einblick in die Unterlagen bekommt. Anschließend soll er dem NSA-Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium Bericht erstatten, die Liste soll nicht dem Bundestag vorgelegt werden. Das wurden dem Abendblatt aus Regierungskreisen bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Rande des G7-Gipfels in Elmau mit US-Präsident ­Barack Obama verabredet, das Thema in den nächsten Wochen abzuräumen.

Während die Union von einer „denkbaren Möglichkeit“ spricht, stellt die SPD Bedingungen. Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, will, dass der Sonderermittler vom Ausschuss ausgewählt wird. Zudem sollen sämtliche Fragen, die dieser stellt, vom Ausschuss bestimmt werden. „Und diese Vertrauensperson muss uns Bericht erstatten“, sagte Flisek. Spätestens nächste Woche Donnerstag müsste es einen Vorschlag geben, damit der Ausschuss am Freitag darüber beraten könne. Bei der Selektorenliste handelt es sich um Suchbegriffe für Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Der deutsche Geheimdienst BND soll von Bad Aibling aus dabei geholfen haben.

Die Opposition lehnt den Plan aus dem Kanzleramt ab. Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte: „Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, die Aufklärung des Parlaments durch das Einschalten eines Sonderermittlers zu erschweren.“ Die Grünen nähmen das nicht hin. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion sagte, die Abgeordneten müssten direkt Einsicht in die Selektoren-Listen bekommen. „Das Versprechen von Kanzlerin Merkel, den Skandal umfassend aufzuklären, war offenbar nicht einen Pfifferling wert.“

Auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linken, lehnt den Vorschlag ab. „Für uns ist das nicht akzeptabel“, sagte Bartsch. „Wir werden das juristisch sehr gut überprüfen lassen – und mein Fraktionsvorsitzender sieht das auch so.“ Die Rechte der Opposition würden auf diesem Wege beschnitten. Die Aufgabe des Parlaments sei, die Geheimdienste zu kontrollieren.