Moskau

Putin: Reagieren auf Bedrohung durch den Westen

Wegen seiner Ukraine-Politik ist der Kremlchef vomG7-Treffen ausgeschlossen

Moskau.  Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine im Westen umstrittene Politik als Reaktion auf neue Gefahren für sein Land verteidigt und zugleich vor allem die USA scharf kritisiert. „Das, was wir tun, ist bloß eine Antwort auf die Bedrohungen, die an unsere Adresse gerichtet sind“, sagte Putin in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

„Ich denke, dass nur ein nicht gesunder Mensch sich vorstellen kann, dass Russland etwa die Nato angreift“, sagte Putin. In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. Der Kremlchef warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen, Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Auch der Konflikt in der Ukraine sei die Folge „unprofessioneller Handlungen“ der USA.

Die USA und die EU sollen Druckauf die Ukraine ausüben

Der russische Präsident forderte die Ukraine und die EU auf, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun. Das Angebot der Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, unter bestimmten Bedingungen Teil der Ukraine zu bleiben, müsse ernst genommen werden. Dazu gehöre auch eine Verfassungsreform samt Autonomierechten – wie die Möglichkeit der Regionen zu grenznahem Handel mit Russland. Es sei Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, sagte Putin. „Es ist aber unmöglich, diese Menschen mithilfe von Waffen zu überzeugen.“ Die USA und die EU müssten zudem Druck auf die Ukraine für eine Umsetzung des Friedensplanes von Minsk ausüben. Einen Dialog der ukrainischen Regierung mit den Aufständischen könnten nur die Europäer und die Amerikaner durchsetzen.

Der EU kreidete Putin eine eigennützige Politik an, die die Interessen Russlands beim Aufbau einer Eurasischen Wirtschaftsunion außer Acht lasse. „Wenn die Länder Europas sich zusammenschließen, ist das normal, aber wenn wir auf postsowjetischem Gebiet das auch tun, wird versucht, dies als Streben Russlands nach einem Wiederaufbau irgendeines Imperiums zu erklären“, sagte Putin. „Ich möchte Ihnen sagen, dass es von Russland nichts zu befürchten gibt.“

Nach Auffassung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ist das Fehlen Putins auf dem Gipfeltreffen sehr nachteilig. „Wir verkennen, dass nicht Putin allein für die aktuellen Spannungen zwischen Russland und Westeuropa verantwortlich ist“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung. Ebenso vermisst er „die Chinesen und die Inder.“ Somit fehlten in Elmau „wichtige Gesprächspartner“.