Berlin

„Wir brauchen die Umverteilung von oben nach unten“

Der Fraktions-Vize der Linkspartei Dietmar Bartsch wünscht sich einen SPD-Kandidaten, der wieder „am Zaun zum Kanzleramt rüttelt“

Berlin. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass Gregor Gysi an diesem Wochenende auf einem Parteitag in Bielefeld ankündigen will, dass er nicht wieder für den Linken-Fraktionsvorsitz kandidieren wird. Die Chefs der ostdeutschen Verbände haben versucht, ihn umzustimmen. Mit seinem Stellvertreter Dietmar Bartsch sprachen wir über Gysi, die Linkspartei und nicht zuletzt über die Machtperspektiven für Rot-Rot-Grün.

Hamburger Abendblatt: Herr Bartsch, konnten Sie Gysi umstimmen?

Dietmar Bartsch: Sie müssen sich bis Sonntag gedulden. Er wird gewiss selbst etwas zu seiner Zukunft sagen.

Wünschen Sie sich Gysi als Spitzenkandidat 2017?

Bartsch: Das steht jetzt nicht an. Ich bin ganz sicher, dass Gysi weiterhin eine herausragende Rolle spielen wird, unabhängig von seiner Funktion. Er ist immer eine Wahlkampflokomotive.

Wie wichtig ist Gysi für die Linke?

Bartsch: Er ist eine unserer herausragenden Persönlichkeiten und das Symbol für den Weg, den wir gegangen sind.

Der ganz unten begann...

Bartsch: Als ich anfing, mich bei der PDS zu engagieren, hatten wir bei der Bundestagswahl gerade 2,4 Prozent erzielt. Kaum ein Mensch hat auch nur einen Pfifferling auf uns gesetzt. Selbst enge Freunde sagten mir damals, Du kannst doch auch etwas Ordentliches machen.

Und heute ist die Linke ein Faktor? Woran machen Sie das fest?

Bartsch: Zum Beispiel daran, wie die Gesellschaft mit uns umgeht, wie Vereine, Verbände aller Couleur auf uns zugehen.

Hat es auch mit Thüringen zu tun, dass sich der Blick auf die Linke verändert?

Bartsch: Es ist ein riesengroßer Erfolg, dass wir in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen. Das war vor Jahren undenkbar und ist nicht zu unterschätzen. Die Herausforderung ist nun, landespolitisch Weichen neu zu stellen. Das hat die Thüringer Regierung bereits bewiesen mit dem Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, mit dem Gesetz zur Freistellung für Weiterbildung oder jetzt mit der beabsichtigten Initiative im Bundesrat für die gleichgeschlechtliche Ehe. Bodo Ramelow verändert den Blick auf die Linke insgesamt. Ich glaube, er hat der Partei auch in Bremen und Hamburg Rückenwind gegeben.

Man muss regieren wollen, sagt Gysi. Ist das strittig?

Bartsch: Nicht wirklich. Es sind nur wenige, die das infrage stellen. Ich sage seit Jahren, erstens, man muss regieren wollen. Zweitens, man muss regieren können. Drittens, es müssen die Bedingungen dafür stimmen.

Welche Bedingungen sollte die SPD erfüllen?

Bartsch: Ich wünsche mir zunächst, dass es in der SPD wieder jemanden gibt, der oder die am Zaun zum Kanzleramt rüttelt, sprich Frau Merkel dort rausschicken will. Wenn es in zentralen Fragen Veränderungen gibt, sind wir auch bereit, einen SPD-Kanzler zu wählen. Wir brauchen zentral die Umverteilung von oben nach unten, eine große Steuerreform, die bei den Konzernen und Superreichen etwas abholt und die zutiefst ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung korrigiert. Die Kinder- und Altersarmut muss konsequent bekämpft werden. Die Rentenangleichung Ost ist ein zentraler Punkt für uns. In der Außenpolitik wird man zu relevanten Veränderungen kommen müssen. Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr schreit die SPD wenigstens nicht mehr Hier und bei Rüstungsexporten gibt es zumindest Ansätze eines neuen Denkens.