Athen

Athen lehnt die Forderungen der Gläubiger ab

Steuererhöhungen kann sich Premier Tsipras vorstellen, weitere Rentenkürzungen nicht

Athen.  Griechenland bleibt auf Konfrontationskurs zu den Geldgebern. Athen lehnt die Vorschläge der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung der Krise ab. Die seien inakzeptabel und könnten keine Grundlage für eine Einigung sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der Links-Rechts-Regierung. Dies habe Regierungschef Alexis Tsipras in einem Telefonat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten François Hollande mitgeteilt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz übte angesichts der Hängepartie scharfe Kritik an Athen und dem Linksbündnis Syriza von Tsipras. Die griechische Regierung gehe „bisweilen gewaltig auf die Nerven“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Es sei unverständlich, dass die reichsten Griechen 120 Milliarden Euro außer Landes gebracht hätten und große Reeder nicht besteuert würden: „Ich hab' die Faxen dicke.“

Alexis Tsipras telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Griechenland will seine im Juni beim IWF fälligen vier Kreditraten bündeln und die insgesamt 1,6 Milliarden Euro zum Monatsende überweisen. Eigentlich wäre am Freitag eine Rate von mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen. Die Europäer und der IWF sind angeblich bereit, die Sparauflagen zu lockern. Auch könnten die Griechen auf 10,9 Milliarden Euro zurückgreifen, die eigentlich für die Rettung maroder Banken reserviert sind. Möglich ist, dass das Hilfsprogramm über Ende Juni hinaus nochmals verlängert wird. Im Gegenzug pochen die Gläubiger unter anderem auf Rentenkürzungen, Privatisierungen sowie Mehrwertsteuer-Änderungen.

Weitere Kürzungen von Renten und Gehältern lehnt Griechenland aber ab. Tsipras ist bereit, die Steuern zu erhöhen – etwa die Sonder-Solidaritätssteuer sowie die Luxussteuer. Die griechische Presse rechnet damit, dass die Athener Vorschläge 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen werden. Die Vorschläge der Gläubiger summierten sich auf drei Milliarden Euro.

Tsipras telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Athen und Moskau wollen enger im Bereich Energie kooperieren und erwägen den Weiterbau der neuen Gasleitung Turkish Stream über griechisches Territorium. Russland hatte Athen einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt, sollte die Pipeline gebaut werden. Moskau hatte Athen außerdem eingeladen, an der Entwicklungsbank der „Brics“-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mitzuwirken.