Menschenrechte

De Maizière: Kirchenasyl nur „Ultima Ratio“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen eine „übermäßige Inanspruchnahme des Kirchenasyls“ gewandt. Wenn Gemeinden Flüchtlinge vor einer Abschiebung aufnähmen, könne dies nur als „Ultima Ratio der Barmherzigkeit“ akzeptiert werden, sagte er beim Kirchentag in Stuttgart. Ein Rechtsstaat könne weder zivilen Ungehorsam noch Rechtsverletzungen aus politischen Gründen hinnehmen.