Brüssel/Athen. Privatisierungen und Reformen sollen drei Milliarden Euroan Einsparungen erbringen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sein Krisengespräch mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras als „sportlich“ bezeichnet. Fünfeinhalb Stunden dauerte das Krisengespräch in der Nacht zum Donnerstag, an dem zeitweise auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilnahm. Bei den Verhandlungen geht es um Reformen, die die europäischen Geldgeber von der griechischen Regierung als Bedingung für neue Finanzhilfen verlangen.
Dem Land droht wegen fälliger Rückzahlungen die Zahlungsunfähigkeit. Griechenland will aber heute fristgerecht gut 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. „Machen Sie sich keine Sorgen“, sagte Tsipras. Ohne einen Kompromiss bei Reformen können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. In der griechischen Presse sickerten einige Einzelheiten der Forderungen der Geldgeber durch:
Primärer Überschuss (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen): Die Gläubiger schlagen ein Prozent für das laufende Jahr, zwei Prozent für 2016, drei Prozent für 2017 und 3,5 Prozent für 2018 vor. Athen schlägt für 2015 0,6 bis 0,8 Prozent und 1,5 Prozent für 2016 vor. Damit soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, Geld für soziale Zwecke auszugeben und etwas zu investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Punkt scheinen sich Athen und die Gläubiger näher gekommen zu sein.
Mehrwertsteuerreform: Die Geldgeber fordern die Ersetzung der heutigen Sätze von 6,5, 13 und 23 Prozent durch zwei Sätze von elf und 23 Prozent. Dabei soll der Bereich Hotellerie/Tourismus künftig mit elf statt 6,5 Prozent besteuert werden. Damit würde die wichtigste Einkommensquelle Griechenlands, der Tourismus, stärker angezapft. Zudem fordern die Gläubiger eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zehn Punkte (von heute 13 auf 23 Prozent) für Elektrizität, Wasser und Telefonie. Zudem soll der Steuervorteil der Inseln der Ägäis von 30 Prozent gegenüber dem Festland wegfallen.
Renten: Es soll weitere Rentenkürzungen geben. Kleine Zusatzsteuern sollen ganz abgeschafft werden.
Arbeitsgesetze: Massenentlassungen auch im privaten Bereich sollen ermöglicht werden.
Privatisierungen: Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), Flughäfen und andere staatliche Betriebe sollen privatisiert werden.
Die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berechnete, dass diese Maßnahmen für die Griechen drei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen mit sich bringen würden.
dpa