Berlin

EuGH erklärt Atomsteuer für rechtens

Berlin.  Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßt das Ja des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Atomsteuer. „Das Urteil bestätigt den deutschen Weg des Atomausstiegs“, teilte Hendricks mit. Der EuGH hatte geurteilt, dass die von den Energiekonzernen zu zahlende Atomsteuer mit EU-Recht vereinbar ist. Zur Begründung hatten sie unter anderem angeführt, dass damit durch radioaktive Abfälle verursachte Folgeschäden bezahlt werden .

Hendricks erklärte, über die Steuer werde mehr „Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern“ hergestellt. „Zugleich liefert der EuGH ein gutes Argument für eine mögliche Verlängerung der Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus forderte: „Jetzt gehört die Entfristung der Brennelementesteuer auf die Agenda.“ Die 2011 eingeführte Steuer läuft Ende 2016 aus. Die Kraftwerksbetreiber E.on und RWE könnte das Urteil teuer zu stehen kommen: Sie hoffen bisher auf die Rückzahlung von Steuern in Milliardenhöhe. Ein E.on-Sprecher sagte: „Damit ist das Thema aber nicht abgeschlossen.“ Er verwies auf ein laufendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich bis Jahresende entschieden wird.