Istanbul . Der Staatschef will ein Präsidialsystem auf Zeit verordnen. Die Gegner haben Angst vor einer Diktatur
Wenn es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht, wird er am 100. Geburtstag der Republik 2023 noch die Geschicke der Türkei bestimmen. Dann möchte der islamisch-konservative Politiker mächtiger Staats- und Regierungschef in einem Präsidialsystem sein, für dessen Einführung er erbittert kämpft. Eine kleine Partei, deren Einzug ins Parlament bei der Wahl am Sonntag Umfragen zufolge bis zuletzt ungewiss bleibt, gefährdet Erdogans Machtfantasien.
Die pro-kurdische HDP ist eine bunte Truppe, die in vielen Punkten an die Grünen in Deutschland erinnert. Die basisdemokratische Partei setzt sich nicht nur für die Rechte der Kurden, sondern für alle Minderheiten ein. Parteiposten werden jeweils von einem Mann und einer Frau ausgefüllt. Traditionell wurden die HDP und ihre Vorläufer vor allem von Kurden im Südosten der Türkei gewählt. Zwar stehen der HDP wegen ihrer Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK immer noch viele Türken skeptisch gegenüber. Dennoch hat sich die Partei zum Sammelbecken linker und liberaler Regierungsgegner entwickelt – die befürchten, dass Erdogan zum islamistischen Alleinherrscher mutiert.
Die HDP will das von Erdogan gewünschte Präsidialsystem um jeden Preis verhindern. Ihr Wahlprogramm sei „der Albtraum des Sultans“, sagt HDP-Vize-Chefin Figen Yüksekdag. Die HDP stellt sich als die einzige Partei dar, die eine „Diktatur“ Erdogans stoppen könne. Viel wird davon abhängen, ob die HDP die Zehnprozenthürde überwindet. Für die Partei wird die Wahl zur Zitterpartie: Die meisten Umfragen sehen sie nur ganz knapp über den magischen zehn Prozent.
Wegen der Zehnprozenthürde kandidierten die Abgeordneten der HDP bei der Parlamentswahl 2011 als unabhängige Bewerber. Mit ihrem Antritt zur Wahl als Partei pokert die HDP – und auf dem Tisch liegt ein gefährlich hoher Einsatz. Sollte sie an der Hürde scheitern, könnte das zu Unruhen in den Kurdengebieten und im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges mit der PKK führen.
Sollte die HDP die Zehnprozenthürde dagegen überwinden, würde sie die Zahl ihrer Abgeordneten deutlich erhöhen. Das würde vor allem zulasten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gehen, die dann von den benötigten Mehrheiten für eine neue Verfassung weit entfernt sein dürfte. Erdogans Traum von einem Präsidialsystem könnte auf absehbare Zeit ausgeträumt sein.
Kaum verwunderlich also, dass der Präsident sich seit Wochen auf die HDP einschießt und aus Sicht der Opposition Wahlkampf betreibt. Erdogan lässt keine Möglichkeit aus, öffentlich aufzutreten. Kaschiert sind die Massenveranstaltungen als Eröffnungsfeiern, ob Pferdezuchtzentrum, Mineralwasserfabrik oder Flughafen. Zwar vermeidet Erdogan, die HDP beim Namen zu nennen. Jeder weiß aber, wer gemeint ist, wenn das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Nähe der HDP zur PKK von der Partei spricht, „die den Terror unterstützt“. Den HDP-Politikern wirft er vor, anti-muslimische „Narren“ zu sein, denen es nicht einmal gelinge, ihre Bezirke im Südosten zu managen. „In ihren Bezirken ist nichts als Dreck.“ HDP-Chef Selahattin Demirtas sieht in den Tiraden Anzeichen dafür, dass sich der Präsident inzwischen vor der HDP fürchtet. „Seine Kampagne basiert darauf, Lügen über mich zu verbreiten“, sagt der Oppositionspolitiker.
dpa