Brüssel

Zeit gewinnen in Griechenland-Krise

Die Regierung in Athen schlägt vor, die fälligen Kreditraten an den IWF zu bündeln. Schäuble übt Kritik

Brüssel.  Angesichts der akuten Geldnot in Athen werden in der Debatte um die Schulden Griechenlands inzwischen Zwischenlösungen diskutiert, um Zeit zu gewinnen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, hieß es am Mittwoch in Brüssel aus EU-Kreisen unmittelbar vor einem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am Abend bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Ein Vorschlag Griechenlands ist beispielsweise, die im Juni fälligen Kreditraten von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bündeln. Eine andere Möglichkeit sei ein Verlängern des Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg. Bei einer nochmaligen Verlängerung müssten die Euro-Gruppe und beteiligte Parlamente in den Euro-Staaten, also auch der Deutsche Bundestag, zustimmen. Die erste Zahlung in diesem Monat an den IWF steht bereits am Freitag an, dann sind rund 305 Millionen Euro fällig. Athen muss zusätzlich im laufenden Monat fällige Staatsanleihen von gut fünf Milliarden Euro bedienen. Wegen der Griechenland-Krise wollte Frankreichs Staatspräsident François Hollande noch am Mittwochnachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Tsipras telefonieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilt die Vorschläge der griechischen Regierung zur Lösung der Schuldenkrise skeptisch. Er könne den Optimismus der griechischen Regierung über eine mögliche Einigung nach wie vor nicht teilen, sagte Schäuble. Er habe bisher keine Informationen, dass sich daran substanziell und etwas Entscheidendes geändert habe. Was er bisher über das Vorschlagspapier aus Athen gehört habe, ändere an dieser Aussage nichts: „Es bestätigt sie eher.“

Schäubles Sprecher Martin Jäger hatte zuvor gesagt, man kenne den Vorschlag aus Athen noch nicht. Es dränge sich aber „der Eindruck auf, dass diese Liste nicht die letzte Lösung des Problems sein wird“. Der Vorschlag sei überraschend gekommen, nachdem man monatelang darauf gewartet habe. Relevante Gesprächsgrundlage sei der gemeinsame Vorschlag der drei Geldgeberinstitutionen. Zu Spekulationen über eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus sagte Jäger, solche Szenarien seien nicht bekannt und der Euro-Gruppe nicht unterbreitet worden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) geht derzeit fest von einem Verbleib Griechenlands im Euro-Raum aus. „Es gibt einen großen Willen und eine starke Entschlossenheit, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis finden. Daran arbeitet die EZB, und daran arbeiten auch die EU-Kommission und der IWF“, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi. Europas oberster Währungshüter sagte: „Der EZB-Rat will, dass Griechenland im Euro bleibt.“ Notwendig sei aber ein solides Abkommen mit Athen, das Wachstum stärke und sozial fair sei, zugleich aber für Griechenland bezahlbar sei.