Washington

US-Polizei lässt „Big Brother“ fliegen

Das FBI überwacht mit Kleinflugzeugen die eigenen Bürger. Tarnfirmen helfen den Beamten dabei

Washington. Kaum hat der Kongress in Washington die Überwachungs-Wut des Geheimdienstes NSA im Inland moderat gebremst (siehe Info-Kasten), da kommt in Amerika schon die nächste Riesenschnüffelei ans Licht: Die Bundespolizei FBI überfliegt mit als Privatmaschinen getarnten Cessnas regelmäßig Dutzende Großstädte. Die Kleinflugzeuge sind mit Infrarotkameras und Handy-Überwachungstechnik ausgestattet. Über die Details wird bis ins Justizministerium hinein Stillschweigen bewahrt. Bürgerrechts-Organisationen drängen auf Aufklärung.

Einwohner der Stadt Baltimore lenkten erstmals den Verdacht auf das FBI

Das Thema war Anfang Mai prominent aufgekommen, als es in Baltimore nach dem Tod des von der Polizei erschossenen Schwarzen Freddie Gray zu schweren Unruhen gekommen war. Augenzeugen wunderten sich, dass auch nachts nicht nur Polizeihelikopter mit Scheinwerfern in geringer Höhe über der Stadt kreisten, sondern auch Kleinflugzeuge zu hören waren. Erstmals kam das FBI in Verdacht. Die Bundespolizei gab sich wortkarg. Den Grund nannten gestern US-Medien.

Die Bundespolizei betreibt über mindestens 13 Tarnfirmen wie FVX Research, KQM Aviation, NBR Aviation oder PXW Services eine Flotte von rund 100 Kleinflugzeugen, die allein im April über 30 Großstädten wie Houston, Phoenix, Seattle, Chicago, Boston, Minneapolis, San Diego und Washington mehr als 100 Überwachungsflüge durchgeführt hat. Warum genau? Das FBI schweigt.

Die Behörde widersprach aber vehement dem Eindruck, hier würde analog zur NSA flächendeckende Überwachung aus der Luft betrieben. Dies sei technisch nicht möglich. Nur aus Gründen der „Operationssicherheit“ würden „spezifische Flugzeuge und ihre Fähigkeiten“, die in dem Luftaufklärungsprogramm eingesetzt sind, nicht öffentlich gemacht, sagte ein Sprecher.

Das FBI betonte, die Flüge würden nur nach richterlicher Zustimmung für Ermittlungen im Einzelfall eingesetzt. Dass allerdings „Beifang“ entstehen kann und an die Strafverfolgungsbehörden weitergereicht wird, wenn die Maschinen größere Gebiete überfliegen und dabei auf kriminelle Aktivitäten stoßen, streitet das FBI nicht ab.

Mit der Technik an Bord können Telefondaten identifiziert werden

Bürgerrechts-Organisationen wie die ACLU rufen nach Transparenz. Was wird da überflogen – und warum? Und was passiert mit Aufnahmen oder abgefangenen Handykontakten von normalen Bürgern? Kameratechnik ermöglicht die detaillierte Überwachung ganzer Stadtviertel, sagen Sicherheits-Experten der Denkfabrik Cato in Washington. „Wo bleibt die Privatsphäre? Kommen unbescholtene Bürger in so eine Art Rasterfahndung?“.

Die an Bord der Flotte vorgehaltene Technik macht es möglich, am Boden Tausende Handynutzer heimlich zu identifizieren, auch wenn die ihr Mobiltelefon gar nicht benutzen. Die Kleinflugzeuge geben sich als eine Art Basisstation aus. In jedem Handy in Reichweite werde so die Verschlüsselung aufgehoben. Sicherheitspolitiker wie der Republikaner Charles Grassley befürworten den Einsatz der Spionflieger grundsätzlich. Allerdings müsse gewährleistet sein, dass die „Bürgerrechte unschuldiger Amerikaner wirksam geschützt sind“. Kritiker merken an: Auch die Drogen-Fahndungsbehörde DEA und der US-Marshal-Service unterhalten seit Langem eigene Flugzeugflotten, mit denen die Ermittlungen immer öfter in den Himmel verlegt werden. Über die Ergebnisse wird so gut wie nie etwas öffentlich bekannt.