Politik

Befugnisse des US-Geheimdienstes begrenzt

Auf den Tag genau zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden werden die Überwachungsbefugnisse des US-Geheimdienstes NSA moderat eingeschränkt. Nachdem der lange zerstrittene Senat nun doch mit großer Mehrheit einer Reform der Spähgesetze zur Abwehr von Terrorgefahren zugestimmt hat, unterzeichnete Präsident Obama umgehend ein neues Regelwerk. Der „Freedom Act“ schreibt unter anderem vor, dass nach einer Übergangszeit ab Dezember 2015 nicht mehr die NSA massenhaft und anlasslos Telefondaten speichern darf. Stattdessen müssen große Telefongesellschaften aufbewahren. Hat die NSA einen Verdacht, müssen die Anbieter die Daten auf richterliche Anordnung herausgeben.