Washington

Spähprogramme der NSA in USA vorläufig gestoppt

Wieder hat Streit imUS-Kongress dazu geführt,dass eine Frist verpasst wurde

Washington.  Der amerikanische Geheimdienst NSA darf seit dem gestrigen Montag nicht mehr unbegrenzt und anlasslos im Inland zur Terrorvorbeugung millionenfach Telefondaten speichern. In einer Sondersitzung des Senates in der Nacht zu Montag ist innerhalb der tief zerstrittenen republikanischen Mehrheitspartei keine Einigung über eine Reform des „Patriot Acts“ erzielt worden. Damit ist die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete Rechtsgrundlage für mehrere umstrittene Ausspähpraktiken vorläufig ungültig. Aber schon im Laufe dieser Woche wird mit erneuten Abstimmungen gerechnet, die den Status quo im Prinzip wiederherstellen. Überwachungsaktivitäten der NSA im Ausland sind von den parlamentarischen Querelen ohnehin nicht betroffen.

Die gesammelten Daten dürfen nicht mehr auf NSA-Servern gespeichert werden. Stattdessen müssen private Telefongesellschaften diese Aufgabe übernehmen. Will die NSA bei einem Verdacht in die Tiefe recherchieren, sprich: konkrete Gesprächsinhalte auswerten, muss in jedem Einzelfall der Beschluss eines Sondergerichts (Foreign Intelligence Surveillance Court) eingeholt werden.

Rand Paul will den „Patriot Act“komplett aufkündigen

Im republikanisch beherrschten Repräsentantenhaus fand diese Neuerung bereits am 13. Mai überwältigende Zustimmung. Allein im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, taten sich vehemente Widerstände auf. Senatoren um den Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärten, dass in Zeiten wachsender Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ mehr Überwachung geboten sei – nicht weniger. Am anderen Ende des Meinungsspektrums bestand Parteikollege Senator Rand Paul mit Unterstützung einiger Demokraten darauf, den „Patriot Act“ komplett aufzukündigen, weil er gegen die Freiheitsrechte der Bürger verstoße.

Mit seiner kompromisslosen Haltung stieß Rand Paul in den eigenen Reihen auf wenig Gegenliebe. Schwergewichte wie John McCain und Mitch McConnell gingen den Augenarzt aus Kentucky frontal an und warfen ihm de facto Amtsmissbrauch vor. Paul, Vertreter extrem libertärer Ansichten in Fragen des Rechtsstaats, will 2016 US-Präsident werden. Er sucht seit Wochen jede öffentliche Bühne, um sich als Hüter der Freiheitsrechte zu profilieren. Viele Kongressmitglieder, sagte er in einer von Feindseligkeit geprägten Debatte, wünschten sich gerade jetzt einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden, um „ihn mir in die Schuhe zu schieben“.