Washington

Obamas Reform der Einwanderung so gut wie erledigt

Abschiebestopp für Millionen Menschen ohne Papiere scheitert vor Gericht

Washington.  Die Einwanderungs-Reform, mit der US-Präsident Obama fünf Millionen Illegale durch ein befristetes Aufenthalts- und Arbeitsrecht vor der Ausweisung bewahren wollte, ist so gut wie gescheitert. Ein Berufungsgericht in New Orleans hat die im Februar von einem Gericht in Texas ausgesprochene einstweilige Verfügung gegen die Obama-Reform mit 2:1-Stimmen im Kern bestätigt, nachdem das Justizministerium in Washington zuvor Widerspruch eingelegt hatte.

Zwei von den Republikanern ausgewählte Richter – Jerry Smith und Jennifer Elrod – stimmten damit der von Texas und 25 weiteren Bundesstaaten angestrengten Klage zu, wonach der Präsident bei seinem Vorhaben Machtbefugnisse überschritten und finanzielle Lasten für die Bundesstaaten nicht ausreichend berücksichtigt haben soll.

Beim ersten Punkt geht es darum, dass Obama die Reform mittels präsidialer Anordnung durchsetzen wollte, nachdem der politisch völlig zerstrittene Kongress in Washington im vergangenen Herbst zu keiner Einigung gekommen war. Beim zweiten Aspekt steht zur Debatte, dass die Kläger es ablehnen, den von Obama vor der Abschiebung geschützten Einwanderern auf eigene Kosten Führerscheine auszustellen – in den USA das am weitesten verbreitete Dokument, um sich im Alltag ausweisen und Geschäfte abschließen zu können.

Für das Weiße Haus ist der zweite juristische Nackenschlag binnen drei Monaten eine herbe Enttäuschung. Obamas abgespeckte Reform sollte ohnehin nur junge Menschen, die meist aus Latein-Amerika als Kinder in die USA gekommen waren und völlig integriert sind, schützen. Konkret: Einwanderer, die vor ihrem 16. Lebensjahr ins Land gelangten und sich seit 2010 ununterbrochen in den USA aufhielten und nicht kriminell geworden sind, sollten ein dreijähriges Bleiberecht beantragen können. Ebenso, falls erforderlich, deren Eltern. In diesen Tagen sollte für weitere Zehntausende Illegale das Antragsverfahren beginnen können. Daraus wird nun nichts.