Berlin. Gesetzesplan im Kabinett: Nicht nur gleiche Rechte sondern auch gleiche Strafen
Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur etwas mehr Rechte bekommen als bisher – ihnen drohen künftig auch die gleichen Strafen bei Bigamie wie Eheleuten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der unserer Zeitung vorliegt, will das Bundeskabinett heute beschließen. Danach droht nun nicht mehr nur für Doppelehen, sondern auch für doppelte Lebenspartnerschaften eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bestraft werden auch Eheleute, die nebenher eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, oder umgekehrt Personen, die aus einer solchen Partnerschaft heraus eine Ehe schließen.
Die Änderung des Strafgesetzbuches ist Teil eines Pakets, das eingetragene Partnerschaften rechtlich stärker an die Ehe heranführen soll. Maas sagte: „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausdehnen.“ Dabei geht es beispielsweise um das vorrangige Recht, in den Mietvertrag des verstorbenen Lebenspartners einzutreten, oder um den Anspruch auf ein Ehefähigkeitszeugnis, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet werden soll.
Volker Beck von den Grünen kritisierte den Entwurf als völlig unzureichend
Allerdings lässt das Justizministerium in der Kabinettsvorlage und in der Gesetzesbegründung keinen Zweifel, dass die Reform insgesamt eher geringe Bedeutung haben wird: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung“, heißt es gleich mehrmals.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisierte den Entwurf deshalb als völlig unzureichend. Minister Maas betonte, es handele sich nur um einen „weiteren Schritt“ auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung – diese müsse und werde weitergehen. „Bestehende Diskriminierungen müssen beendet werden“, sagte er. Weitergehende Änderungen, etwa beim Adoptionsrecht, hatten die Unionsfraktion und unionsgeführte Ministerien intern abgelehnt. Die Debatte um eine volle Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten geht unterdessen weiter, nachdem die Iren in einem Referendum mehrheitlich für die Eheschließung auch von Homosexuellen gestimmt hatten. Führende Unionspolitiker machten deutlich, dass mit einer solchen Entscheidung noch in dieser Wahlperiode nicht zu rechnen ist.