Berlin

„Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen“

BKA-Chef Münch beklagt steigende Zahl von Gefährdern und zu wenige Beamte

Berlin.  Die Sicherheitsbehörden stoßen angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. „Natürlich gibt es einen Ressourcenengpass“, sagte der Präsident des ­Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Die Zahl der islamistischen ­Gefährder wachse, mittlerweile gebe es mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Islamisten. Das BKA bekomme zwar mehr Stellen für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die Mitarbeiter müssten aber erst eingestellt und ausgebildet werden. „Das heißt, wir werden in den nächsten ­Jahren auch zulasten anderer Bereiche Personal umverteilen müssen, um den Kampf gegen den Islamismus zu ­verstärken. Wir müssen Prioritäten setzen.“ Auch einige Länder seien sehr belastet durch die Bedrohung aus der Islamisten-Szene.

Die Zahl der islamistischen ­Gefährder in Deutschland liegt inzwischen bei rund 300. Dies sind Mit­glieder der Islamisten-Szene, denen Polizei und Geheimdienste zutrauen, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Bislang sind rund 680 Islamisten aus Deutschland Richtung Syrien und Irak ausgereist. Etwa ein Drittel davon ist wieder zurückgekehrt.

Einige Bundesländer sind dabei,ihre Spezialkräfte auszubauen

Münch sagte, es werde immer schwieriger, die steigende Zahl von ­Ermittlungsverfahren zu stemmen. „Wir kommen da an Grenzen.“ Es sei auch nicht möglich, alle 300 Gefährder rund um die Uhr polizeilich zu überwachen. Das gehe schon aus rechtlichen Gründen nicht, aber auch personell sei das nicht machbar.

In einzelnen Ländern gebe es ­bereits Engpässe bei den Observationskräften, erklärte der BKA-Chef. „Dann muss man entscheiden, ob man in einem Verfahren zur organisierten ­Kriminalität Observationskräfte ­abzieht, weil man sich um einen ­islamistischen Gefährder kümmern muss.“ Einige Länder seien dabei, ihre Spezialkräfte auszubauen, damit nicht mittelfristig die Arbeit in anderen ­Kriminalitätsfeldern leide. Aber das brauche Zeit. Wichtig sei deshalb, dass sich die Polizei im Verbund gegenseitig unterstütze und Kräfte austausche.

Vor wenigen Wochen hatte die Polizei in Hessen zwei Terrorverdächtige festgenommen. Das Paar steht im Verdacht, einen islamistischen Anschlag auf ein großes Radrennen um Frankfurt am Main geplant zu haben. „Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, dass wir die Bedrohung sehr ernst nehmen müssen“, sagte Münch. In dem Fall in Hessen habe die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sehr gut funktioniert. Er räumte aber ein: „Wir können nicht jeden kennen. Immer mal wieder stoßen wir auf Personen, die wir vorher nicht auf dem Zettel hatten.“