Berlin

CDU-Politiker darf nicht nach Russland einreisen

Berlin.  Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei „unverständlich und inakzeptabel“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Im Zusammenhang mit den Kämpfen in der Ostukraine hatte er sich in den vergangenen Monaten dezidiert kritisch über Russland geäußert. So sagte er Mitte Februar im ZDF: „Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen.“ Es gebe in der Ostukraine einen „permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland“.

Wie Wellmann dem „Berliner Kurier“ schilderte, wurde ihm nach seiner Landung auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo mitgeteilt, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Er verbrachte die Nacht im Transitraum und wurde aufgefordert, den nächsten Flug zurück nach Deutschland zu nehmen. „Ich habe kein Verständnis für dieses Vorgehen“, sagte Wellmann. „Ich hatte eine hochrangige Einladung und war zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine – gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen – gehen sollte.“