Berlin

Iren sagen Ja zur Homo-Ehe

Debatte in Deutschland um die völlige Gleichstellung wieder entbrannt. Gesetzentwurf der Koalition geht nicht so weit

Berlin.  Das Ja der Iren zur Homo-Ehe hat neuen Zündstoff für die Debatte in Deutschland geliefert: Der Druck auf die Gegner der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Ehepaaren wächst. „Frau Merkel muss jetzt ihren Widerstand gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule aufgeben. Wir werden sie da jetzt treiben“, kündigte Grünen-Politiker Volker Beck an. Doch die Chancen für ein neues Eherecht stehen derzeit schlecht.

„In dieser Wahlperiode wird es keine komplette Gleichstellung für homosexuelle Partner geben“, bekräftigte der familienpolitische Sprecher der Union, der Hamburger CDU-Abgeordnete Marcus Weinberg, dem Abendblatt. Das katholisch geprägte Irland dagegen hatte sich am Freitag mit klarer Mehrheit von 62 Prozent für die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen. Irland ist das erste EU-Land, in dem per Volksabstimmung entschieden wurde, dass Schwule und Lesben künftig heiraten dürfen. Bis 1993 waren homosexuelle Beziehungen dort noch strafbar.

In Deutschland blockieren CDU und CSU seit Jahren einen solchen Schritt. Zwar gibt es einzelne CDU-Politiker, die jetzt hoffnungsvoll auf die Iren schauen – die Mehrheit aber will, dass die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten bleibt. Zum Ärger der SPD: „Wir versuchen, in allen Lebensbereichen die Gleichstellung durchzusetzen – geraten aber immer wieder an Grenzen durch den Koalitionspartner“, sagte SPD-Vize Carola Reimann. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hält ein volles Eherecht für homosexuelle Paare mit der Union für „schwer realisierbar“. Die meisten Bundesbürger dagegen würden sich Umfragen zufolge ähnlich entscheiden wie die Iren – sogar die Mehrheit der Unionswähler ist demnach für die Gleichstellung der Homo-Ehe.

Justizminister Heiko Maas plant Verbesserungen in 23 Bereichen

Schritt für Schritt ist die Gleichstellung in Deutschland in den vergangenen Jahren vorangekommen. In etlichen Fällen musste das Bundesverfassungsgericht Reformen einfordern: Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben, doch erst seit 2013 können homosexuelle Lebenspartner das Ehegattensplitting nutzen, und erst seit Kurzem dürfen sie Kinder adoptieren – aber auch nur in solchen Fällen, in denen das Kind bereits zuvor von einem der beiden Partner adoptiert worden war.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, „rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechterstellen“. Nach Medienberichten plant Justizminister Maas derzeit Verbesserungen in 23 verschiedenen Bereichen. Wo heute vom „Ehegatten“ die Rede ist, soll künftig auch der „Lebenspartner“ erwähnt werden. Es ist ein weiterer kleiner Schritt zur Gleichstellung – mehr nicht.

Volker Beck, Innenexperte der Grünen, zählt derzeit etwa 150 Regelungen in mehr als 50 Gesetzen auf, die nach wie vor einen Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft machen. Benachteiligt würden Lebenspartner unter anderem im Infektionsschutzgesetz, im Bundesvertriebenengesetz und bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für offene Abstimmung

Vieles davon ist für die Union verhandelbar, die Schmerzgrenze aber liegt dort, wo es um Kinder geht – etwa beim gemeinsamen Adoptionsrecht oder bei der Kinderwunschbehandlung. Staatliche Zuschüsse für eine künstliche Befruchtung soll es auch weiterhin nur für verheiratete Paare geben. Unverheiratete oder lesbische Paare sollen die hohen Kosten für die Kinderwunschbehandlung in der Regel weiterhin selbst tragen müssen. „Wir haben viel für die Stärkung der Rechte und Pflichten der Partner getan“, sagt Familienexperte Weinberg. Doch „insbesondere wenn es um Kinder geht, gibt es auch Grenzen.“ Gerade bei einer Fremdadoption müsse das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen.

Nach dem eindeutigen Votum der Iren forderte am Montag die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine offene Abstimmung im Bundestag – ohne den üblichen Fraktionszwang: „Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Homo-Ehe“, sagte die parteilose Christine Lüders. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zeigte sich offen: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte er der „Welt“ .