Washington

US-Senat kann sich nicht über NSA-Reform einigen

Washington.  Es war Sonnabend nach Mitternacht, die Senatoren waren müde, jeder wollte möglichst schnell ins lange Wochenende des Memorial-Feiertags. Unglücklicherweise stand da noch eine Reform der Datensammelei des Geheimdienstes NSA auf der Tagesordnung. Doch plötzlich ging gar nichts mehr. Die Debatte wurde immer gereizter, am Ende konnte man sich nicht einmal auf eine kurze Übergangslösung für das Ausspähprogramm einigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine wichtige Reform in den USA an politischer Zerrissenheit und ideologischer Aufheizung scheitert – oder zu scheitern droht. Wenn es um die nationale Sicherheit geht, haben sich die Streithähne meist noch in letzter Minute zusammenraufen können. Doch diesmal sieht es nicht gut aus. Dabei schien die Ausgangslage geradezu ideal: Vor nur einer Woche hatte das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die massenhafte NSA-Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll. Die Reform mag zwar in deutschen Augen als eher mickrig erscheinen – doch Kommentatoren in Washington jubelten. Endlich schien die Verhärtung zwischen Republikanern und Demokraten durchbrochen.

Das Chaos im Senat bedroht jetzt das gesamte Spähprogramm der NSA. Die Uhr tickt. Bis spätestens 1. Juni muss sich der Kongress auf eine Lösung einigen – sonst läuft die Erlaubnis zur Späharbeit der NSA in den USA aus. Doch die Senatoren sind erst einmal eine Woche in Urlaub. Geplante Rückkehr: 31. Mai, nur Stunden vor Ablauf der Frist. „Lassen Sie es uns klar sagen“, meinte die demokratische Senatorin Barbara Boxer. „Wir haben versucht, dieses Land zu schützen – und die Republikaner haben es abgelehnt.“