Berlin . Schindler sagt vor NSA-Ausschuss, seine Behörde habe Suchanfragen der NSA „unzureichend“ geprüft

Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, hat in der NSA-Affäre Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigte Schindler am Donnerstagabend, dass der BND jahrelang die Satellitenkommunikation mit unzulässigen Suchbegriffen überwacht hat. Schon zum Start der Abhöraktionen mit dem US-Geheimdienst NSA im Jahr 2005 seien diese sogenannten Selektoren „unzureichend“ geprüft worden, beklagte Schindler. Anfragen der USA mit Bezug zur Europäischen Union seien „eher zufällig“ aufgefallen. Es wurde damals auch keine Vorschrift oder Weisung erteilt. Und als BND-Mitarbeiter zwei Mal ihr „ungutes Gefühl“ (Schindler) nach oben meldeten, blieb eine Reaktion der Chefebene aus.

Schindler, der erst 2012 sein Amt antrat, hat nach eigener Darstellung inzwischen die Praxis abgestellt. Jetzt würden nur noch Suchbegriffe verwandt, die vorher geprüft worden seien. Momentan laufe eine „umfassende und rückhaltlose Aufklärung“. Auch habe er schon im März 2015 die Datenschutz-Beauftragte gebeten, regelmäßig den BND zu kontrollieren, sagte Schindler.

Nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 hatte ein Unterabteilungsleiter beim BND die Überwachungspraxis aus eigenem Antrieb untersucht, kritische Selektoren gefunden und abgeschaltet. Er hat die Aktion aber nicht gemeldet. „Ich wusste von nichts“, sagte der zuständige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Zur Aufklärung der NSA-Affäre sollen derweil nicht die Abgeordneten, sondern bloß ein Sonderermittler die umstrittenen „Selektoren“ überprüfen. Diese Vorgehensweise zeichnet sich innerhalb der Großen Koalition ab. Eine entsprechende Initiative des Kanzleramts wird nach Pfingsten erwartet.

Die Opposition läuft Sturm. „Unsere Arbeit wird unmöglich gemacht, wenn wir die Selektoren nicht bekommen“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz erwiderte, „wir brauchen keinen Sonderermittler, wir brauchen die Listen. Es geht um die Rechte des Parlaments, und die sind für uns nicht verhandelbar.“

Unterdessen sind laut eines Berichts des „Spiegel“ in den vergangenen Wochen weitere 400.000 NSA-Selektoren entdeckt worden. Beamte hätten bislang unbekannte Dateien beim BND in Pullach gefunden, die aus den Jahren 2005 bis 2008 stammten. Die Abteilung, in der die Dateien auftauchten, soll für den Schutz deutscher Bürger vor Spähangriffen zuständig sein.