Brüssel

EU treibt Militäreinsatz voran

Außen- und Verteidigungsminister billigen Konzept für den Kampf gegen Schlepperbanden

Brüssel.  Wenn es nach Federica Mogherini geht, soll es schon im kommenden Monat Juni ungemütlich werden für die Schlepper auf dem Mittelmeer. Nach den Plänen der EU-Chefdiplomatin soll dann eine gemeinsame Operation („GSVP-Mission“) der Europäischen Union gegen die kriminellen Banden anlaufen, die Flüchtlinge in oftmals seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer Richtung Europa schicken und damit viel Geld verdienen. Die Zerschlagung dieser Netzwerke und die mögliche Zerstörung ihrer Schiffe ist nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der 28 Staaten Ende April EU-Programm, und die Italienerin an der Spitze der EU-Außenpolitik drückt aufs Tempo.

Am Montag billigten die EU-Außen- und Verteidigungsminister in einer gemeinsamen Sitzung das Konzept der Italienerin, weniger als einen Monat nach dem Auftrag des Gipfels. „Ein absoluter Zeitrekord“, sagte Mo­gherini. Die Planung und Vorbereitung könne jetzt anlaufen. Vor dem nächsten Außenministertreffen im Juni hofft die EU auf eine Genehmigung der gesamten Mission durch die Vereinten Nationen. Um ein entsprechendes Mandat nach Kapitel VII der Uno-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“), das auch ein militärisches Vorgehen abdeckt, bemühen sich gegenwärtig Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder, sowie Spanien und Litauen als derzeitige Mitglieder des Sicherheitsrates.

Dabei müssen Vorbehalte der Veto-Mächte China und Russland überwunden werden. Vor allem die Russen sind misstrauisch: Sie fühlen sich von der Nato hintergangen, die 2011 unter Berufung auf ein Uno-Mandat das Regime des libyschen Obersten Gaddafi gestürzt hatte. Gegen Schleuser ist nach Auffassung Moskaus allenfalls eine Operation zur See zulässig, nicht aber zu Land oder aus der Luft.

Mogherini gab sich aber in Brüssel zuversichtlich für das Zustandekommen einer Entschließung des Sicherheitsrates in ihrem Sinne. Sie habe bei der Uno in New York „keinen größeren politischen Widerstand“ feststellen können, sagte sie.

Nun soll die erforderliche Logistik aufgebaut und über das EU-Satellitenzentrum im spanischen Torrejon de Ardoz sowie durch Flugzeuge der Mitgliedsstaaten in Erfahrung gebracht werden, wo genau die Schlepper aktiv sind. Das Hauptquartier des Einsatzes, der von einem italienischen Konteradmiral befehligt wird, wird in Rom eingerichtet. Wenn die Uno grünes Licht gibt, soll nach Mogherinis Plan „die Zerstörung von Wasserfahrzeugen und Ausrüstung der Schmuggler auf hoher See“ folgen. Gegebenenfalls will man die Schlepper auch bis ins libysche Hinterland verfolgen – ein Element, dem Moskau allerdings kaum zustimmen dürfte.

Unsicher ist auch, ob eine hinreichend legitimierte Zustimmung Libyens erreicht werden kann – dort rivalisieren zwei Regierungen um die Führung des Landes. „Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass eine Mission am Ende die Flüchtlingsströme dann nicht entscheidend beeinflussen wird, wenn es uns nicht gelingt, in Libyen selbst für stabilere Verhältnisse zu sorgen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.