Berlin

Staaten tun wenig gegen Erderwärmung

Petersberger Klima-Dialog mahnt mehr Tempo und Konsequenz an. Der Wandel ist auch Thema der Militärstrategie zahlreicher Staaten

Berlin.  Ein gutes halbes Jahr vor dem Uno-Klimagipfel in Paris dämpfen Deutschland und Frankreich Hoffnungen auf einen Durchbruch. Bislang reichten die von den Staaten vorgelegten Beiträge zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Weitem nicht aus, um im Dezember in Paris das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Damit ist gemeint, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

Zum Auftakt des Petersberger Klima-Dialogs in Berlin, wo Regierungsvertreter aus gut 35 Ländern den Paris-Gipfel vorbereiten, warnte der französische Außenminister Laurent Fabius vor einem Scheitern: „Die Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln.“ Es gebe keinen Plan B. Leidtragende würden vor allem Entwicklungsländer und kleine Inselgruppen sein, die von Klimakatastrophen wie Dürre, Hunger und Überschwemmungen direkt betroffen wären. Nach Angaben der französischen Regierung übermittelte nun Kanada als 37. von über 190 Ländern seine Pläne für den Gipfel.

Offen ist auch, ob es in Paris verbindliche Zusagen der Industrieländer gibt, wie versprochen ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) für den Klimaschutz bereitzustellen. Deutschland will dafür beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern werben. Die größten CO2-Verursacher USA und China haben nationale Klimaschutzpläne vorgelegt, wollen sich aber keinem weltweiten Regime unterwerfen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte, Paris werde nicht der Endpunkt sein. Mehr Klimaschutz sei ein Langstreckenlauf. „Bei einem Marathon ist es ja auch so, dass nicht alle in der gleichen Geschwindigkeit starten. Manche nehmen erst später Fahrt auf.“ Hendricks schlug vor, in Paris zu vereinbaren, alle fünf Jahre nationale Klimaziele zu überprüfen und, wenn nötig, anzupassen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat zu „schnellem und entschlossenem Handeln“ beim Klimaschutz aufgerufen. Nur dann sei das Ziel noch erreichbar, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sagte Gauck bei einem Empfang für die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs. „Heute mutige Entscheidungen aufzuschieben, würde die bereits existierenden Schwierigkeiten vergrößern“, warnte der Bundespräsident. Es müsse Schluss damit sein, „ausschließlich in Kategorien nationaler Interessen zu denken“. Die Beiträge der Staaten zur Minderung von Emissionen, die diese bis zur Uno-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris vorlegen sollen, „sollten dem entsprechen, was unsere Länder zu leisten in der Lage sind“.

Am Petersberger Klima-Dialog nehmen am Montag und Dienstag Minister und Klimabeauftragte aus rund 35 Staaten teil. Dabei geht es um die Vorbereitung der Uno-Klimakonferenz in Paris, auf der ein neues, globales Klimaschutzabkommen geschlossen werden soll. Am heutigen Dienstag werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande beim Klima-Dialog erwartet.

Militär wird künftig vermehrtauch in Katastrophenhilfe eingesetzt

Opposition und Umweltverbände verlangen von Merkel, sich erstmals auch klar zu einem schrittweisen Kohle-Ausstieg zu bekennen. Damit Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduziert (gegenüber 1990), will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alte Kohlemeiler mit einer Strafabgabe belegen. Union und Gewerkschaften sind aus Furcht um Arbeitsplatzverluste dagegen.

Der weltweite Klimawandel ist mittlerweile auch Thema der Militärstrategie zahlreicher Staaten. Einer Studie der Universität Hamburg zufolge erwähnen alle 38 untersuchten Staaten den Klimawandel in ihren offiziellen Strategiepapieren. Die meisten Länder erwarteten, ihre Streitkräfte vermehrt in der Katastrophenhilfe einsetzen zu müssen. Eine kleine Gruppe gehe in Zukunft auch von mehr kriegerischen Einsätzen aus. Lediglich sechs Länder, unter ihnen die Schweiz und Russland, erwarteten durch den Klimawandel keinerlei Auswirkungen auf die Streitkräfte.

Die größte Gruppe mit 27 Ländern erwartet mehr extreme Naturereignisse und daher einen verstärkten Einsatz des Militärs in der Katastrophenhilfe im In- und Ausland. Sechs Länder (USA, Großbritannien, Japan, Frankreich, Rumänien und Irland) gehen außerdem davon aus, dass ihre Streitkräfte künftig humanitäre Hilfe in komplexen Einsätzen leisten werden. Diese können aus einer Kombination von ökologischen und politischen Spannungen wie Wasserknappheit und Ressourcenkonkurrenz entstehen und zum Beispiel Flüchtlingsbewegungen zur Folge haben.

Nur vier Länder (USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich) erwarten in Zukunft mehr militärische Auseinandersetzungen aufgrund des Klimawandels. Großbritannien und die USA sehen ihr Militär laut Studie auch als potenzielles Opfer des Klimawandels. So könnten zum Beispiel marine Militärbasen in Übersee durch den Meeresspiegelanstieg unbrauchbar werden. Die beiden Länder sind zudem die einzigen, die bisher wissenschaftliche Studien zu dem Thema in Auftrag gegeben haben.