Berlin

Weniger frei verfügbare Mittel für Jobcenter

Berlin.  Jobcenter müssen in den nächsten drei Jahren mit rund 748 Millionen Euro weniger frei verfügbaren Mitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen planen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Hintergrund ist das im November aufgelegte Sonderprogramm, um 43.000 schwer vermittelbare Arbeitslose ohne Berufsabschluss mit Lohnkostenzuschüssen zu einem regulären Job zu verhelfen.

Eine Ministeriumssprecherin stellte klar: „Es gibt keine Kürzung zulasten der Langzeitarbeitslosen.“ Das Gesamtbudget bleibe in dieser Legislaturperiode bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr. Sonderprogramme, an denen Jobcenter teilnehmen könnten, kämen direkt schwer vermittelbaren Arbeitslosen zugute. Dadurch hätten die Jobcenter aber weniger Mittel zur freien Verwendung. Es gehe nur darum, bis zu welchem Grad die Jobcenter schon in diesem Jahr ihre für 2016 und die Folgejahre vorgesehenen Mittel festlegen können.

Die grüne Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer kritisierte in der „Welt“, „die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt“. Zu befürchten sei ein Förderchaos. „Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre“, sagte Pothmer. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann, warf Nahles vor, Erwerbslose gegenein­ander auszuspielen.