Berlin. Parteichef Gabriel fordert in NSA-Affäre Offenlegung der Listen mit US-Spähzielen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND die Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. „Wir müssen den Verdacht, dass der BND den amerikanischen Diensten beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen hat, schnellstens ausräumen. Das wäre eine Staatsaffäre.“

Der Vize-Kanzler forderte am Wochenende von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freigegeben werden. Die Union dringt zwar ebenfalls auf Einblick in diese sogenannte Selektoren-Liste, warnte den sozialdemokratischen Koalitionspartner aber vor überzogenem Antiamerikanismus.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Dazu soll die NSA dem BND Listen mit Tausenden Suchwörtern übermittelt haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages verlangen Einblick in diese Listen. Die Bundesregierung wartet aber auf eine Erlaubnis der Amerikaner. Der Umgang mit den Spählisten soll nach Angaben des „Spiegel“ auch zu Differenzen zwischen Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführt haben. Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte den Vorstoß für eine Freigabe der Liste ungeachtet eines Widerstandes der USA für wenig durchdacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine umfassendere Überwachung des BND aus. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Konkrete Vorschläge machte er dazu nicht. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl dringt darauf, die Arbeit des BND auf eine neue Basis zu stellen. „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND“, sagte Strobl.

dpa