Berlin. Widersacher vom rechten Rand: Projekt läuft auch ohne den bisherigen Chef weiter

Im Richtungsstreit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) strebt Parteichef Bernd Lucke eine baldige Klärung an. Lucke will nach Medienberichten am morgigen Dienstag in Straßburg öffentlich machen, unter welchen personellen und inhaltlichen Bedingungen er zu einem Verbleib an der AfD-Parteispitze bereit ist. Vier Wochen vor dem Bundesparteitag wird der Ton zwischen dem gemäßigten bürgerlichen und dem rechts-nationalen Parteiflügel immer schärfer.

Luckes Vertrauter Hans-Olaf Henkel plädiert dafür, dessen rechtskonservative Widersacher wie Frauke Petry und Alexander Gauland, aus der AfD zu drängen. „Wir müssen die Partei von diesen Elementen säubern“, sagte das frühere AfD-Vorstandsmitglied dem „Spiegel“. Eine Kompromisslinie zwischen beiden Lagern sieht der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nicht. „Tausende Mitglieder leiden unter diesen Leuten. Sie sagen: ,Bitte, vertragt euch.‘ Aber sie begreifen nicht, dass das nicht geht“, argumentierte Henkel.

Die Mitvorsitzende Petry hält einen Parteiaustritt Luckes durchaus für möglich. „Sollte Lucke ausscheiden, werde ich weiter für das Projekt AfD kämpfen“, sagte die Vorsitzende des sächsischen Landesverbandes der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie wünsche sich, dass Lucke in der Partei bleibe. Zugleich stellte Petry fest: „Er hat sich politisch in eine Sackgasse manövriert.“

Innerparteilicher Machtkampfkostet Sympathien in Umfragen

Über die Zusammensetzung der neuen Führung soll Mitte Juni ein Bundesparteitag entscheiden. Der zweite Co-Vorsitzende Konrad Adam hatte vor kurzem erklärt, Lucke wolle die AfD verlassen und eine neue Partei gründen. Lucke wollte dies nicht öffentlich kommentieren. In einer E-Mail, die an alle Mitglieder der AfD ging, schrieb er aber: „An diesem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache.“ Antikapitalistische, deutsch-nationale, antiislamische und zuwanderungsfeindliche Kräfte hätten dem Ansehen der AfD zuletzt stark geschadet, schrieb Lucke weiter. Henkel war im April als stellvertretender AfD-Vorsitzender zurückgetreten. Er begründete dies mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen.

In der jüngsten Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ muss die AfD vor dem Hintergrund des innerparteilichen Machtkampfes Einbußen hinnehmen. Im Vergleich zur Vorwoche fällt die eurokritische Partei um einen Punkt auf fünf Prozent. In diesem Jahr hatte die AfD bei den beiden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen jeweils den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und damit in die jeweiligen Landesparlamente geschafft.