Kairo

Todesurteil für Ex-Präsident Mursi in Ägypten

Kairo.  Das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ist international auf Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte eine Überprüfung, ob der Richterspruch nach Recht und Gesetz gefallen sei. „Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen“, sagte er in der jordanischen Hauptstadt Amman. Amnesty International wertete das Verfahren als „Farce“ und Beleg für die vollständige Missachtung von Menschenrechten in Ägypten.

Knapp zwei Jahre nach Mursis Sturz durch die Armee hatte ein Gericht in Kairo den Islamisten am Sonnabend zum Tode verurteilt. Mursi wurde zur Last gelegt, sich Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen zu haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren. Zusammen mit Mursi sollen mehr als 100 weitere Angeklagte sterben. Unter ihnen sind Chairat al-Schater und Mohammed Beltagi, die der Führung der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft angehörten. Laut Anklage sollen sie sich Anfang 2011 mit der Hamas und der Hisbollah dazu verschworen haben, das Land zu destabilisieren.

Der Richterspruch ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der ägyptische Mufti, die höchste staatliche Glaubensautorität im Land, muss das Urteil noch bestätigen. Das Gericht setzte dafür den 2. Juni fest. Erlangt das Urteil Rechtskraft, kann Berufung dagegen eingelegt werden.

Mursi war im Vormonat bereits in einem anderen Verfahren wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2012 als Kandidat der Muslimbruderschaft die erste freie Präsidentenwahl in der Geschichte Ägyptens gewonnen – und soll nun als erster Ex-Präsident des Landes sterben. Im Juli 2013 hatte ihn das Militär nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft gestürzt.