Berlin

Deutschland bekommt neue Luftverteidigung

Ministerin von der Leyen bevorzugt angeblich neues „Meads“-System

Berlin.  Mit welchem Waffensystem wird künftig der deutsche Luftraum geschützt? Die Entscheidung über eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts sei weiter offen, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Sowohl eine Weiterentwicklung des bisherigen Raketenabwehrsystems „Patriot“ als auch das System „Meads“ stünden als Lösungsvorschläge gegenüber. „Wir sind noch mit beiden großen Herstellern gleichermaßen im Gespräch“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Eine Entscheidung werde wie angekündigt bis Ende Juni fallen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsressort habe sich bereits für „Meads“ entschieden – ein gemeinsam vom deutschen Unternehmen MBDA und vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickeltes System. Dieses solle nun zur Serienreife gebracht werden. Damit hätte der „Patriot“-Hersteller Ray-
theon das Nachsehen, der mit einer modernisierten Variante seines Systems ins Rennen gegangen war.

Hersteller MBDA beschäftigtin Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter

Die Entscheidung gilt als eine der zentralen rüstungspolitischen Weichenstellungen der Legislaturperiode. Bei dem Auftrag, für den noch etwa vier Milliarden Euro fällig werden, handelt es sich zugleich um die erste große eigenständige Beschaffungsentscheidung in der Amtszeit von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Das landgestützte und mobile Raketenabwehrsystem „Meads“ wurde von den USA, Deutschland und Italien entwickelt. Es soll vor Flugzeugen und taktischen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern schützen. Im Jahr 2011 entschieden sich die Länder aus Kostengründen gegen eine Beschaffung. Die Entwicklung kostete mehr als vier Milliarden Euro, Deutschland schulterte davon eine Milliarde.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll „Meads“ den Zuschlag unter strengen Bedingungen bekommen. So solle der Hersteller auf dem Weg zur Beschaffungsreife immer wieder nachweisen müssen, dass er im Plan sei und technologisch, zeitlich sowie finanziell die Vorgaben erfülle. Sollte sich zwischendurch erweisen, dass das Unternehmen scheitere, könnte die Politik immer noch aussteigen.

Der Druck, eine Entscheidung zu treffen, soll hoch gewesen sein – auch aus der schwarz-roten Koalition. Die „Meads“-Befürworter argumentieren dem Blatt zufolge, es gehe um Arbeitsplätze. Der Hersteller MBDA, ein Spezialist für Lenkflugkörper, beschäftige in Deutschland etwa 1300 Mitarbeiter.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, das Arbeitsplatzkriterium sei „sehr, sehr wichtig“. Dies gelte aber für beide Lösungsvorschläge, ebenso wie die geforderte „Haftungskette“. Entscheidendes Kriterium sei die Höhe der Gesamtkosten des Projekts über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr („Lebenszyklus“).

Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisierte, trotz des immensen Kostenrisikos sollten offensichtlich die aus guten Gründen gestoppte Entwicklung von „Meads“ wiederbelebt und Milliarden gezahlt werden. „Noch während im Rahmen des G36-Skandals der Filz zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie aus dem Dunkeln ans Tageslicht befördert wird, lassen einige Lobbyisten in den Hinterzimmern schon wieder die Sektkorken knallen“, sagte Brugger mit Blick auf das umstrittene Sturmgewehr der Bundeswehr.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen Kampfdrohne entwickeln

Und noch ein weiteres großes Rüstungsprojekt sorgt für Aufsehen: Deutschland, Frankreich und Italien wollen die gemeinsame Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne vorantreiben. Die Verteidigungsminister der drei Länder werden laut Diplomaten bei einem Treffen am Montag in Brüssel eine Absichtserklärung zu dem Projekt unterzeichnen.

Brugger sprach in der „Stuttgarter Zeitung“ von einem „militärischen Tabubruch“ von Verteidigungsministerin von der Leyen. „Damit ist die Entscheidung endgültig gefallen: Ursula von der Leyen will nicht nur Kampfdrohnen für die Bundeswehr beschaffen, sondern sie sogar mit deutscher Beteiligung mitentwickeln und anschließend weiterverkaufen.“ Es handele sich um „eine bewusste Entscheidung, europäisch keine reine Aufklärungsdrohne auf den Weg zu bringen“. Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen Ende März in Berlin war vereinbart worden, noch 2015 mit der Entwicklung der Drohne zu beginnen. Laut Abschlusserklärung wird die „neue Generation europäischer Drohnen“ für den Zeitraum zwischen 2020 und 2025 angepeilt. Bisher müssen europäische Streitkräfte die bewaffnungsfähigen unbemannten Fluggeräte in Israel oder den USA kaufen.