Brüssel

EU für Militär gegen Schleuser

Geplante Aktionen im Mittelmeer ist in Deutschland umstritten. Grüne fordern sichere Wege nach Europa

Brüssel.  Die EU-Staaten wollen am Montag die geplante Militäroperation gegen Schleuser von Flüchtlingen vorantreiben. In Brüssel kommen die Außen- und die Verteidigungsminister der 28 Staaten zusammen: Aus Deutschland sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dabei. Vorrangiges Ziel des gemeinsamen Einsatzes soll es sein, systematisch Schleuserboote aufzuspüren und zu zerstören. Derzeit bemüht sich die Gemeinschaft noch um ein möglichst weitreichendes Mandat des Uno-Sicherheitsrates dafür.

18 Millionen junge Afrikaner sindauf dem Weg Richtung Europa

Das Beschlagnahmen von Schleuserbooten auf hoher See ist nach Einschätzung von Brüsseler Diplomaten rechtlich unkompliziert. Juristisch und politisch schwieriger wird es allerdings, wenn die Boote unter der Flagge eines Staates fahren oder sich in nationalen Hoheitsgewässern oder Häfen befinden. Beraten wollen die Minister auch, wie sie den Krisenstaat Libyen einbinden können. Von dort aus brechen besonders viele Flüchtlingsschiffe auf.

Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er mit einem Uno-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer rechne. Er habe nicht den Eindruck, dass es zu einem Veto kommen werde, sagte er am Rand eines Nato-Außenministertreffens im türkischen Belek. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Hoffnung, dass es in den nächsten Tagen eine Resolution geben könnte. In Deutschland stoßen die EU-Pläne auf erhebliche Skepsis. „Das Wichtigste ist zunächst einmal die Seenotrettung“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD) im „Morgenmagazin“. Mit der Zerstörung der Schiffe seien die Menschen nicht davon abzuhalten, Wege nach Europa zu suchen. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Pläne als „Scheinaktivitäten“. Vielmehr sei es nötig, Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa zu eröffnen.

Der „Cap Anamur“-Gründer Rupert Neudeck lehnte Militäroperationen gegen Schleuserbanden ab. Die EU habe noch nicht begriffen, dass hinter den Flüchtlingsströmen ein viel größeres Problem stehe, sagte Neudeck im RBB-Inforadio. 18 Millionen junge Afrikaner seien auf dem Weg Richtung Europa, weil sie eine Perspektive suchten. Man könne ihnen etwa mit Ausbildungsprogrammen helfen.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Nordwest-Zeitung“, es sei unstrittig, dass jede Aktion gegen Schlepper nur auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfolgen könne. „Und genau daran müssen wir arbeiten. Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden jedenfalls nicht bekämpfen.“

Auch der Uno-Sonderberichterstatter für Rechte von Migranten, Francois Crepeau, nannte die Pläne kurzsichtig. Solange es einen entsprechenden Markt gebe, existierten Schmugglerbanden auch weiter. Allein durch militärische Operationen könnten die Bedingungen in den Herkunftsländern nicht verbessert und die Ursachen für den Flüchtlingsstrom nicht behoben werden, kritisierte Crepeau.

Die bereits vorgestellten Pläne der EU zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Staaten seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings im Umfang „völlig unzureichend“, bemängelte der Sonderberichterstatter. Die geplante Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus sogenannten Drittstaaten sei vor dem Hintergrund von rund 200.000 illegalen Migranten, die 2014 Europa erreichten, keine angemessene Reaktion.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Flüchtlinge künftig nach Quoten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Der Schlüssel berücksichtigt Kriterien wie das Bruttoinlandsprodukt, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote sowie die Zahl der schon aufgenommenen Asylbewerber. Zusätzlich will die EU nun 20.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten, etwa aus Lagern in Syrien, holen. Dafür soll es ebenfalls Quoten geben. Crepeau betonte, ein Quotensystem müsse auch die Wünsche der Asylsuchenden berücksichtigen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten mehr tun, um Arbeitsplätze für gering qualifizierte Migranten zu schaffen und Wege der legalen Einwanderung zu ermöglichen.

Fischer und Marinepolizei ausIndonesien retten rund 800 Menschen

Unterdessen setzt sich das Flüchtlingsdrama vor den Küsten von Indonesien und Thailand fort. Dort sind am Freitag erneut Flüchtlingsboote mit mehreren Hundert Menschen an Bord abgefangen worden. Fischer und Marinepolizei aus Indonesien hätten rund 800 Menschen gerettet, deren Schiff vor der Insel Sumatra zu sinken drohte, teilte Marinesprecher Fuad Basya mit. Die thailändische Marine schleppte ein Flüchtlingsschiff wieder aufs Meer hinaus, nachdem die Insassen mit Wasser, Essen und Medizin versorgt worden waren. Sie hätten nicht in Thailand an Land gewollt, hieß es.

Bei den Bootsflüchtlingen handelt es sich überwiegend um Rohingya, eine im mehrheitlich buddhistischen Myanmar lebende muslimische Minderheit. In den vergangenen Tagen waren in südostasiatischen Gewässern mehrere Boote gestoppt worden. Indonesien hatte eines zurückgewiesen. „Unsere Aufgabe ist es, Schiffe ohne Dokumente daran zu hindern, in unser Staatsgebiet einzudringen, aber wenn es eine humanitäre Notlage gibt, werden wir helfen“, sagte ein Marinesprecher.