Berlin . In der Spionageaffäre hatten die Deutschen eine Begründung jeder Überwachung gefordert
Als Konsequenz aus der Spionageaffäre schränken die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling vorerst ein. Vorausgegangen war die deutsche Forderung, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die die Amerikaner mithilfe der Deutschen ausspionieren wollten, eine Begründung für die Überwachung liefern. Die NSA hat erklärt, man könne dies nicht liefern.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hilft der NSA seit zehn Jahren in Bad Aibling beim Daten-Ausspähen. Seit Beginn hat die NSA absprachewidrig versucht, dem BND Suchmerkmale unterzuschieben, die deutschen und europäischen Interessen widersprechen. Wohl aus Sorge, von Anti-Terror-Informationen der Amerikaner abgeschnitten zu werden, ist dies offenbar stillschweigend geduldet worden. Seit 2008 hat der BND viele NSA-Selektoren – Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – abgelehnt. 40.000 davon sortierte der BND über die Jahre aus. Mehrere Tausend fielen bei einer Sonderprüfung 2013 aber erst in der aktiven Suche auf.
Bundestagspräsident Lammert lehnt Sondersitzung ab
Ein Unterabteilungsleiter, der diese Prüfung veranlasst hatte, sagte vor dem NSA-Ausschuss, er habe seine Vorgesetzten nicht über den Fund informiert. „Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, dass ich es hätte nach oben melden müssen.“ Die BND-Spitze will erst im März von dem Fund erfahren haben. Die Opposition wollte die politische Verantwortung und den Grad von Wissen und Nichtwissen im Kanzleramt, das den BND beaufsichtigt, in Sondersitzungen des NSA-Ausschusses klären. Damit scheiterte sie. Bundestagspräsident Norbert Lammert erteilte keine Genehmigung. Linke und Grüne hatten heute eine Sondersitzung mit der Vernehmung des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) und des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt. Am Mittwoch sollten Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Amtsvorgänger Ronald Pofalla (CDU) aussagen. Nachdem die Koalition diese Anträge nicht mitgetragen hatte, musste Lammert den Fall prüfen.
Laut „Welt“ wollte die NSA die Kooperation mit dem BND 2008 ausweiten, um ungehinderten Zugriff auf den zentralen Internetknoten in Frankfurt am Main zu erhalten. Der US-Dienst fragte beim Kanzleramt an – das Bundeskanzleramt entschied dagegen.
BND-Präsident Gerhard Schindler schilderte vor den Kontrolleuren des Bundestags, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen könne, welche Abhördaten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit 2004 an die Amerikaner weitergegeben worden sind.
dpa