Berlin/Hannover.
Die Große Koalition stellt die Weichen für die Fortsetzung des Frackings bei der Erdgasförderung in Deutschland. Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der das konventionelle Fracking in Tiefen bis zu 5000 Metern an schärfere Auflagen knüpft, aber eben nicht verbietet, wie es die Oppositionsparteien fordern. Das sogenannte unkonventionelle Fracking, um durch den Einsatz von deutlich mehr Chemikalien nach US-Vorbild Erdgas aus höher gelegenen Schiefervorkommen zu gewinnen, wird lediglich erprobt.
In der Debatte forderte zudem der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch aus Hannover für die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen von seiner Fraktion, über einen kommerziellen Einsatz des unkonventionellen Frackings müsse nach wissenschaftlichen Untersuchungen der Bundestag entscheiden. Da Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bei Einbringung des Gesetzentwurfes signalisiert hatte, sie sei für weitergehende Vorschläge offen, ist damit zu rechnen, dass der Vorbehalt ins Gesetz aufgenommen wird.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf beruht in weiten Teilen auf einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen. Dessen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) warb im Bundestag um Zustimmung mit dem Hinweis, das konventionelle Fracking werde in Niedersachsen seit Jahrzehnten ohne größere Probleme angewendet: „95 Prozent des deutschen Erdgases werden in Niedersachsen gefördert, mehr als 20.000 hoch qualifizierte Fachkräfte arbeiten in diesem Bereich“. Das Gesetz schaffe es, den Schutz von Mensch und Natur in Einklang zu bringen mit einer sicheren Erdgasgewinnung.
Nur zehn Prozent des Erdgasbedarfs werden in Deutschland gefördert
Der Beitrag der deutschen Förderung ist in den vergangenen zehn Jahren bereits von 20 auf zehn Prozent des gesamten Erdgasverbrauchs gefallen. Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) warnt bereits, ohne Fracking sei die deutsche Förderung auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Die Oppositionsparteien Linke und Grüne lehnten im Bundestag jede Form des Frackings ab. Auch der Hinweis auf die USA, die derzeit einen regelrechten Erdgasboom erleben durch unkonventionelles Fracking, verfängt bei ihnen nicht. „Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer.
Bereits am heutigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf befassen aber eine Ablehnung durch die Länderkammer verzögert nur das Verfahren, das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.
fert